Hartz IV Wochenbericht 21
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  09.06.05

21. Wochenbericht zu Hartz IV

 

Im Wahlversprechungen versuchen die bürgerlichen Parteien die von ihnen gemeinsam beschlossenen Hartz-Gesetze zu „verbessern". Laut CSU Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer ist die „Arbeitslosenversicherung außer Balance" geraten, weil angeblich die Leistungen der Beitragszahler und die Leistungen der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr übereinstimmen: „Die Förderung unwirksamer, nicht zielgerichteter und überflüssiger Maßnahmen muss aufgegeben werden." Dagegen fordert Klaus Brandner (SPD) den „Ausbau der Instrumente". Ich-AGs und Personalservice-Agenturen seine „erst kurz auf dem Markt" um jetzt schon Wirkung zu zeigen. Die Grünen fordern den „Ausbau des ALG II zu einer echten Grundsicherung" (Bundesumweltminister Trittin). Und der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert „ein längeres Anrecht  auf das reguläre ALG I für Betroffene mit hoher Lebensarbeitszeit" usw. usf. (AP Zusammenstellung vom 06.06)

 

Der Vizedirektor des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Ulrich Walwei, lehnt eine Verlängerung der Bezugszeiten des ALG I ab. Das sei zwar gerecht, aber „längere Bezugszeiten setzen weniger Anreize für die Betroffenen, selbst Anstrengungen bei der Jobsuche zu unternehmen. (...) Auch die Bereitschaft, eine schlechter bezahlte Tätigkeit anzunehmen, dürfte leiden. Das erhöht die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit." (Stuttgarter Nachrichten 06.06)

 

Der Mieterverein Jena und Umgebung hat die Stadt aufgefordert, die vorgesehenen „Richtlinien zur Prüfung der Angemessenheit für Unterkunft und Heizung" zu verändern. Bei einem monatlichen Quadratmeter-Mietsatz von 4,10 Euro (6,10 Euro mit Neben- und Heizkosten) müsste rund ein Viertel der 5.800 Bedarfsgemeinschaften in billigere Wohnungen umziehen, die es aber kaum gibt. Außerdem müssten laut Gesetz die Umzukosten von der Stadt gezahlt werden, und nicht nur ein rückzahlbares Darlehn gegeben werden. Der Finanzdezernent der Stadt argumentierte, einen höheren Quadratmeter-Mietsatz würden die Vermieter zu Mieterhöhungen veranlassen: „Natürlich ist das Gesetz fehlerhaft, Städtetag und Regierung streiten deshalb auch um Nachbesserungen. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt die Fehler allein ausbadet." (Ostthüringer Zeitung 06.06)

Bürgerliche Politiker kneifen vor dem Jugend-Politik-Festival in Berlin (10. bis 12. Juni, Abschluss der Polit-Kampagne Projekt P- Misch dich ein ca. 10.000 Teilnehmer). Abgesagt haben die von den jugendlichen Organisatoren eingeladenen Gerhard Schröder, Renate Künast, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Wolfgang Thierse, Otto Schily und Brigitte Zypries ebenso wie Renate Schmidt, deren Ministerium das Festival mit 5 Millionen Euro finanziert. Von der SPD-Spitze hat lediglich Verkehrsminister Stolpe zugesagt und einige Abgeordnete aus der zweiten Reihe., ebenso Gysi und Lafontaine. Ein einstündiger Gesprächstermin bei Bundeskanzler Schröder war nach 10 Minuten Pressefotos zu Ende: Ich fühle mich missbraucht. Wir haben acht Monate an dem Festival gearbeitet und die Politprominenz schafft es nicht einmal für ein paar Stunden vorbeizuschauen. Vielleicht haben sie Angst vor unseren Fragen", so eine der jugendlichen Organisatoren. (Seidu, schwul-lesbisches Jugendmagazin 07.06)

Bundeswirtschaftsminister Clement forderte in einem Brief an die Job-Center und die Argen verstärkt mit Hausbesuchen gegen angeblichen „Leistungsmissbrauch" von so genannten Bedarfsgemeinschaften vorzugehen. Der Prüfung „der Verfügbarkeit der Leistungsempfänger für den Arbeitsmarkt" komme besondere Bedeutung zu (d.h. der Statistik) und vermutlich würden sich „eheähnliche Gemeinschaften" sich unberechtigt als Bedarfgemeinschaften ausgeben. Der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften sei „nicht nachvollziehbar". Handelsblatt 07.06) CDU-Politiker versuchen sich an die Spitze der hetze gegen Langzeitarbeitslose zu stellen. Es könne nicht sein, so CDU-Vorstandmitglied Peter Rauen, dass sie sich „auf den Knochen anderer Leute ausruhen. Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." 

Von Clements „Wende auf dem Arbeitsmarkt" und einem angeblichen „leichter Rückgang" der Massenarbeitslosigkeit ist selbst in den offiziellen Statistiken nicht nachweisbar: So stieg die offizielle Zahl der Arbeitssuchenden von Januar bis Mai um 9.216 an. Gegenüber Mai 2004 nahm ihre Zahl sogar um fast 1 Million zu (+ 907.696) Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl von Januar bis Mai um –232.660 ist hauptsächlich auf die Einrichtung von bundesweit offiziell 131.500 1-Euro-Jobs zurückzuführen. Die kurzfristig als 1-Euro-Jobber Beschäftigten gelten nicht mehr als Arbeitslos und werden aus der Statistik gestrichen.

Immer weniger Arbeitslose erhalten ein ALG I, während die Zahl der ALG-II-Empfänger steigt. Von Januar bis Mai ging die Zahl der ALG-I-Empfänger um 301.471 zurück, während die Zahl der ALG-II-Empfänger um über eine halbe Million (+576.902) stieg. Hauptgrund ist, dass immer weniger Arbeitslose an einen neuen Arbeitsplatz vermittelt werden und vermehrt als Langzeitarbeitslose zum ALG II abgeschoben werden. Betroffen sind vor allem Jugendliche, die noch keinen oder nur für einen kurzen Zeitraum Anspruch auf das ALG II haben. So wächst auch seit Januar kontinuierlich die Zahl der Bedarfgemeinschaften um über eine halbe Million (+529.521) auf inzwischen fast 3,5 Millionen an (siehe Tabelle im Anhang). 

Gesamtdeutschland: Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit



2005

offiz. Arbeitssuchende

offiz. Arbeitslose

davon erhalten ALG I

davon erhalten ALG II

 

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Jan.

6.622.786

 

5.039.249

 

2.068.863

 

4.088.955

 

Feb.

6.801.002

178.216

5.216.432

177.183

2.096.082

27.219

4.303.658

214.703

März

6.827.419

26.417

5.175.577

-40.855

2.017.895

-78.187

4.493.864

190.206

April

6.672.911

-154.508

4.967.592

-207.985

1.886.648

-131.247

4.667.353

173.489

Mai

6.632.002

-40.909

4.806.589

-161.003

1.767.392

-119.256

4.665.857

-1.496

 

Veränderung Jan/Mai

Veränderung Jan/Mai

Veränderung Jan/Mai

Veränderung Jan/Mai

9.216

-232.660

-301.471

576.902

 

(Veränderun zu Mai 2004 + 907.696)

(Veränderung zu Mai 2004 + 513.443)

 

 

 

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit






 

 

 

 

 

 

 

Gesamtdeutschland: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften








2005

Bedarfsgem. insgesamt

Empfänger von ALG II u. Sozialgeld

Bedarfsgem. mit 1 Person

Bedarfsgem. mit 2 Pers.

Bedrafsgem. mit 3 Pers.

Bedarfsgem. mit 4 Pers.

Bedarfsg. mit 5 u. mehr P.


 

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.


Jan.

2.944.077

 

5.605.123

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA.

 


Feb.

3.195.561

251.484

5.844.229

239.106

1.785.867

 

686.588

 

386.137

 

215.991

 

120.976

 


März

3.336.004

140.443

6.084.360

240.131

1.879.364

93.497

708.792

22.204

399.018

12.881

223.734

7.743

125.096

4.120


April

3.463.782

127.778

6.308.053

223.693

1.960.127

80.763

729.714

20.922

412.561

13.543

231.544

7.810

129.837

4.741


Mai

3.473.598

9.816

6.307.089

-964

1.981.694

21.567

723.761

-5.953

408.433

-4.128

230.478

-1.066

129.232

-605


 

Veränderung Jan/Mai

Veränderung Jan/Mai

Veränderung Feb/Mai

Veränderung Feb/Mai

Veränderung Feb/Mai

Veränderung Feb/Mai

Veränderung Feb/Mai


 

529.521

701.966

195.827

37.173

22.296

14.487

8.256


Quelle: Bundesagentur für Arbeit