Hartz IV Wochenbericht 8
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V  02.03.05

8. Wochenbericht zu Hartz IV

Beherrschendes Thema der Woche sind die unentwegt steigende Arbeitslosenzahlen

   

· Die Bundesagentur für Arbeit meldet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Arbeitslosenzahl um über eine halbe Million (+575.383) auf die Rekordzahl von offiziell 5.216.434 Arbeitslosen im Februar. Dabei verheddert sich die Bundesagentur in ihren Statistiktricks. Die Regionalagenturen melden bereits mehr offizielle Arbeitslose als die Bundesagentur. Darauf weisen auch bürgerliche Zeitungen wie die Rheinische Post hin: „Die von der BA gemeldete Zahl von 5,216 Millionen Arbeitslosen ist offenbar noch zu niedrig. Nach Informationen unserer Zeitung beträgt die wirkliche Arbeitslosenzahl schon jetzt bis zu 5,7 Millionen. Dies ergibt sich aus Berechnungen der BA-Regionaldirektion NRW. Sie beziffert die Arbeitslosigkeit in NRW auf 1,193 Millionen, wogegen die Statistik der Nürnberger BA-Zentrale lediglich 1,083 Millionen vermerkt. Die Regionaldirektion erklärt die Differenz damit, dass rund 110.000 Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht erfasst seien, weil noch nicht alle Kommunen ihre Zahlen gemeldet hätten. Diese Abweichung ergibt hochgerechnet auf das Bundesgebiet bis zu 530.000 Arbeitslose mehr als bislang angegeben.“  (Rheinische Post 02.03) Das heißt, gegenüber dem Vorjahr ist die offizielle Arbeitslosenzahl tatsächlich um 1,1 Millionen gestiegen.

 

· Bundeswirtschaftsminister Clement hält unverfroren an der Lüge fest, dass vor allem statistische Änderungen durch Hartz IV für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich seien. In Wahrheit sei die Arbeitslosigkeit seit 1998 konstant geblieben: „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998.(Netzzeitung 02.03) Legt man die 5,7 Mio. Arbeitslosen zugrunde, wären 850.000 Arbeitslose auf den „statistischen Effekt“ zurückzuführen. Bei Zugrundelegung der 5,2 Mio. wären es 366.000. Die BA gibt 331.000 an. Mit der Rechnerei und Statistikmanipulation soll letztlich nur vom weiterem Anstieg der tatsächlichen Massenarbeitslosigkeit abgelenkt werden. Dieser lässt sich selbst an den Zahlen der Bundesagentur nachweisen.

 

Die wichtigsten Zahlen der Bundesagentur:

· Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat trotz Ausbau der Unterbeschäftigung von Februar 2004 bis Dezember 2004 (aktuellste Zahl) um eine viertel Million (-258.584) abgenommen.

· Die Zahl der offiziell Arbeitssuchenden ist gegenüber Februar 2004 um fast 1 Million (+855.318) auf über 6,8 Millionen (6.801.002) gestiegen.

·  Im Januar und Februar 2005 verloren bereits 842.967 ihren Arbeitsplatz und meldeten sich arbeitslos. Weitere 164.916 beendeten ihre Ausbildung/Qualifizierungsmaßnahme und mussten sich ebenfalls arbeitslos melden. Zusammen sind es über eine Million (1.007.883), die sich aus der Erwerbstätigkeit und Ausbildung neu oder wieder arbeitslos melden mussten. 

· Bereits im Januar konnten die Agenturen nur noch 237.787 Arbeitslosen eine Stelle in Betrieben vermitteln, im Februar waren es lediglich noch 193.522. Für Januar/Februar sind das ganze 431.309 Vermittlungen in Betriebe – einschließlich der vermittelten Ein-Euro-Jobs (Bestand Januar 2005 = 74.000) – die den 842.967 Entlassen (siehe oben) gegenüberstehen. Also doppelt so viel Entlassungen wie Vermittlungen.

·  Um 65,2% (!) ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Lag ihre Zahl im Dezember 2004 noch bei 75.954, so ist sie bis Februar 2005 um 44.421 auf 120.375 gestiegen. Ein Zuwachs, der tatsächlich zu einem Großteil durch die Registrierung über das ALG II das wahre Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit deutlicher zu Tage treten lässt. So nahm die offizielle Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren gegenüber dem Vorjahr um 28,5% zu auf insgesamt 679.903.

· Für Februar meldet die BA 3,19 Mio. „Bedarfsgemeinschaften“ in denen insgesamt 5,84 Mio. Menschen leben. Davon erhalten 1,54 Mio. nicht erwerbstätige (vor allem Kinder) Sozialgeld. Das ALG II erhielten 4,302 Mio. Von diesen arbeitsfähigen ALG-II-Beziehern tauchen 1,661 Mio. nicht in der Statistik auf, weil sie wegen „besonderer Umstände“ (Kindererziehung, Krankenpflege) dem „Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung“ stehen, oder einen Ein-Euro-Job, Mini-Job haben oder an einer „Qualifizierungsmaßnahme“ teilnehmen.

 

Erste Bilanzen nach 2 Monaten Hartz IV:

Der Start sei zur Überraschung aller „viel glimpflicher verlaufen, als zu befürchten war“, schreibt die Frankfurter Allgemeine und fährt fort: „Doch das war nur der leichtere Teil der ‚größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik’. Die wirklichen Bewährungsproben stehen noch bevor und fallen nun unglücklicherweise in die nordrhein-westfälische Vorwahlzeit. Dass Clement schwere Zeiten bevorstehen, kündigt sich in der Ruppigkeit an, mit der er in die Offensive geht und nach allen Seiten austeilt.“  (FAZ 25.02)

 

Familien mit Kinder haben mit dem ALG II weniger Geld als vorher. In einer Studie vom Dezember 2004 zu Gewinnern und Verlierern der Hartz IV Reform kommt Jan Schulte von der Freien Universität Berlin zur Einschätzung, dass mehr als fünfzig Prozent der von Hartz IV betroffenen Paare mit Kindern 2005 mit weniger Geld als zuvor auskommen müssen und der durchschnittliche Verlust für diese Haushalte rund 250 Euro monatlich beträgt. Ein Drittel der Paare mit Kindern erhalten nach den Schätzungen der Studie der Freien Universität gar keine Zahlung mehr. Einverdienerfamilien mit Kindern profitieren laut FU-Studie überwiegend von der Reform. Bei allein erziehenden Eltern haben mehr als siebzig Prozent im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung. Allerdings verlieren die Verlierer weit mehr als die Gewinner gewinnen. Der durchschnittliche Gewinn liegt bei knapp sechzig Euro, während der durchschnittliche Verlust über 150 Euro beträgt. (www.mvregio.de 28.02.)


80 bis 99 Prozent Abgaben vom Hinzuverdienst: Nach einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft hat Hartz IV den Anreiz für Arbeitslose, eine Beschäftigung aufzunehmen, kaum erhöht. "ALG-II-Empfänger, die ihre Haushaltskasse durch Arbeit aufbessern, müssen extrem hohe Belastungen in Kauf nehmen", sagen die Autoren Alfred Boss und Thomas Elendner in den Kieler Nachrichten.

Je nach Einkommensbereich, der sich nach Familienstand und Kinderzahl richtet, liegt die Steuerlast für zusätzlich verdientes Geld zwischen 80 und 99 Prozent. Das heißt: Von jedem Euro, den ein ALG II-Empfänger dazuverdient, darf er nur 1 bis 20 Cent behalten. Der Rest geht in Form von Steuern, Abgaben oder gekürztem ALG II an das Finanzamt, die Sozialkassen oder die Bundesagentur für Arbeit.
(Kieler Nachrichten 28.02)