Hartz IV Wochenbericht 5
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  10.02.05

5. Wochenbericht zu Hartz IV

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand diese Woche die wachsende Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II. Vor allem die Kommunen klagen, dass die vorgesehenen Bundesmittel nicht ausreichen.

 

Von 1.000 erwerbsfähigen Einwohnern erhalten 74 Arbeitslosengeld II, also jeder 17. Das ermittelte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe in Bremen. Dabei gibt es große Unterschiede im Ländervergleich. So beträgt die Quote in Mecklenburg-Vorpommern 147 pro 1.000 erwerbsfähigen Einwohner, das ist jeder 7.; in Berlin 128, fast jeder 8.; in Brandenburg 118, jeder 8. Schlusslicht im Ländervergleich ist Bayern mit 32. Auch dort erhält also noch jeder Dreißigste Arbeitslosengeld II. (Maerkische Allgemeine 08.02.05)

 

Der Deutsche Städtetag schätzt jetzt die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf 4,1 Millionen. Ursprünglich ging die Planung von 3,2 Millionen aus. Das ist eine Steigerung um mehr als 28 Prozent. Nach Petra Roth, der Präsidentin des Deutschen Städtetags, müssen die Kommunen unterm Strich rund zwei Milliarden € mehr ausgeben, obwohl sie eigentlich um 2,5 Milliarden € „entlastet" werden sollten. Laut Roth haben die Länder „klebrige Hände". In Westdeutschland behielten die Länder eine Milliarde € von den Kommunen ein, die als Finanzausgleich an die Kommunen in Ostdeutschland weiterzureichen sind. Dort komme das Geld aber nicht an, weil es von den Ländern in den eigenen Haushalten verplant werde. Zudem werde von den Länder ein Teil des Geldes, dass durch die Streichung der Sozialhilfe frei werden, nicht an die Kommunen weitergegeben bzw. an anderer Stelle Zuwendungen gestrichen. (KStA, RP 10.02.05)

Das Land Brandenburg zog eine erste Bilanz von Hartz IV und fordert mehr Geld vom Bund. Laut Dagmar Ziegler, Arbeitsministerin in Brandenburg, Erhalten 153.706 „Bedarfsgemeinschaften" Leistungen, 14.046 mehr als die geplanten 139.660 Haushalte. Betroffen sind 215.381 Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten und 60.673, die das vergleichbare Sozialgeld erhalten. Darunter sind 36.487 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren. (Maerkische Allgemeine 08.02.05)

Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze

Für Lehrstellensucher erweist sich Hartz IV als Falle. Darauf weist Matthias Lindner hin, Mitarbeiter beim ver.di-Bundesvorstand im Bereich Jugend: „Jugendliche, die sich arbeitslos melden, sind dazu gezwungen, jede Arbeitsgelegenheit anzunehmen, die ihnen offeriert wird – egal, ob das bildungspolitisch Sinn macht oder nicht. Im Fall der Ablehnung folgen Sanktionen, Wenn die Jugendlichen erst mal solch einen gering qualifizierten Job ohne berufliche Bildung angenommen haben und ein bisschen Geld damit verdienen, ist die Gefahr, darauf hängen zu bleiben, sehr groß." (jw 08.02.05) Das heißt im Klartext, wenn die Lehrstellensucher in eine Stelle gepresst werden, fallen sie aus der Statistik für Lehrstellensucher heraus.

Privat-Vermittler vermitteln gezielt kurzfristige Arbeitsplätze um häufiger Erfolgsprämien zu kassieren. Das teilte eine Sprecherin der Arbeitsagentur für Sachsen-Anhalt und Thüringen mit. „Demnach gebe es in knapp einem Drittel der Vermittlungsfälle entweder Nachweise oder zumindest Anhaltspunkte für eine missbräuchlichen Inanspruchnahme oder für Mitnahmeeffekte." Die privaten Vermittler erhalten pro Vermittlung nach sechs Wochen 1.000 € aus der Arbeitslosenversicherung, weitere 1.000 € wenn das Arbeitsverhältnis noch nach einem halben Jahr besteht. Um zumindest die erste Prämie zu kassieren schicken die Privat-Vermittler Langzeitarbeitslose quer durch Deutschland. „Auf Grund ihrer persönlichen Lebensverhältnisse ist in den meisten dieser Fälle klar, dass die frisch Vermittelten nach nur wenigen Wochen aufgeben." (spiegel.de 08.02.05)

„Kapital für Arbeit" ein Flop. Mit einem Finanzierungspaket (hauptsächlich verbilligte Kredite) von 100.000 € für 10 Jahre pro Arbeits- oder Ausbildungsplatz sollten jährlich 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis Feb. 2004 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 1,3 Milliarden € vergeben, aber lediglich 1.200 Lehrstellen und 11.800 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Ob zusätzlich und für wie lange ist nicht bekannt. (svz 09.02.05)

Flucht vor dem ALG II in die Ich-AG. Im Dezember 2004 wurden laut den Arbeitsagenturen 25.620 Ich-AGs neu gegründet, 267 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch im Januar 2005 lag die Zahl der Neugründungen mit 30.000 noch um 87 Prozent über dem Vorjahr. Die Gründer erhalten im ersten Jahr monatlich 600 €, im zweiten Jahr monatlich 360 € und im dritten Jahr monatlich 240 €. Das ALG II beträgt monatlich max. 345 € im Westen und 311 € im Osten. Bisher wurden rund 300.000 Ich-AGs gegründet. Jeder fünfte ging bisher Pleite, meist vor Ende der Förderung. (FAZ 04.02.05)