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Hartz IV Wochenbericht 20 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008
 

GSA e.V.  01.06.05

20. Wochenbericht zu Hartz IV

Hartz IV hat zu einer politischen Mobilisierung der Bevölkerung geführt.

In einer „bevölkerungsrepräsentativen Umfrage" des Instituts für Medien- und Kommunikationswissenschaften der TU Ilmenau wurde nach den geeignetsten Mittel gegen Hartz IV gefragt sowie welche Aktivitäten die Befragten selbst in der letzten Zeit unternommen haben. 74 Prozent sprachen sich für öffentliche Proteste auf Demonstrationen aus. Protestversammlungen halten 72 Prozent für wirkungsvoll sowie 62 Prozent den Protest über eine eigene Homepage ins Internet zu stellen. Weitgehend abgelehnt wurden Besetzung öffentlicher Gebäude sowie Beschädigung öffentlichen Eigentums. 83 Prozent der Befragten halten Hartz IV für nicht oder nur teilweise richtig. Dabei geht jeweils einem Drittel der Befragten Hartz IV nicht weit genug bzw. zu weit oder wird ganz abgelehnt. Gut 10 Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst oder mittelbar über ein Haushaltsmitglied von Hartz IV betroffen sind. 45 Prozent dieser Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben dadurch stark verändert hat, 21 Prozent, dass es sich in einem mittleren Maß verändert hat und 34 Prozent, dass es sich eher schwach verändert hat. (Informationsdienst Wissenschaft 25.05)

 

 

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth (CDU), lehnt die vom Arbeitgeberpräsident Hundt (siehe Wochenbericht 19) sowie von der CDU geforderte alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen ab, „weil der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit eine nationale Aufgabe sei. Das können die Kommunen nicht allein schultern."

Dagegen fordert sie eine Verfassungsänderung, die den Kommunen bei der Gesetzgebung mehr Recht gegenüber Bund und Ländern einräumt und vor allem ein im Grundgesetz garantiertes Anhörungsrecht für Kommunen. Als Beispiel nannte sie: „Wer der Gewerbesteuer an den Kragen will, muss sagen, wie er sie in voller Höhe den Kommunen ersetzen will und wie die Anforderung des Grundgesetzes an eine kommunale Wirtschaftssteuer erfüllt werden soll." Am Mittwoch den 1. Juni feiert der Deutsche Städtetag in Berlin sein 100-jähriges Bestehen und des Präsidenten geht an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). (Süddeutsche Zeitung 31.05)

 

Kein Vertrauen mehr in die Hartz-Reformen" , titelt die schweizerische Neue Zürcher Zeitung ihre Bilanz von Hartz IV. Ergebnis sei „Mehr Arbeitslose, mehr Bürokratie, höhere Kosten." Propagiert wird mit der Bilanz die weitere Fortschreibung von Hartz IV zur Zerschlagung der bisherigen Arbeitslosenversicherung unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung hin zur Abschiebung der Verantwortung für Langzeitarbeitslosen auf die kommunale Ebene: „Die Union muss Hartz IV mitverantworten. Sie hat sich deshalb nicht davon distanziert, aber für den Fall der Regierungsübernahme Verbesserungen angekündigt. So soll der Arbeitsmarkt etwas dereguliert werden und die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen an die Kommunen übergehen. (...) Die FDP geht richtigerweise noch weiter. Sie will die weitgehend wirkungslosen, aber teuren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abschaffen; die radikal verkleinerte BA soll künftig nur noch das Arbeitslosengeld I auszahlen, die Vermittlung privatisiert. Beide Vorschläge gehen, wie jene, die Schröder und Clement einst gemacht hatten, in die richtige Richtung." (NZZ 31.05)

Auch mit den zunehmenden Kritiken an den ARGEN (Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und örtlichen Arbeitsagenturen) wird die Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die kommunale Verantwortung propagiert: „Als Kompromissformel kamen schließlich die kommunalen Arbeitsgemeinschaften heraus, die zur einen Hälfte aus Beschäftigten der örtlichen Sozialämter, zur anderen aus Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestehen sollte. (...) Inzwischen entwickelt sich der Parteien-Kompromiss immer mehr als Zeitbombe für die Hartz-IV-Reform. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Reformstart kämpfen die meisten bundesweit 328 Argen noch immer mit Startproblemen; 27 sind noch nicht einmal gegründet. (...) ‚Man muss sich entscheiden, will man eine Einrichtung der Kommunen oder eine der Bundesagentur schaffen’, heißt es im Umfeld des DGB in Berlin. BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike (CSU) sieht im Erfolg der Hartz-IV-Reform sogar eine Schicksalsfrage für die BA. ‚Die Bundesagentur hat ihre Chance. Wenn sie sie nicht nutzt, muss die Behörde auf den Prüfstand’, unterstreicht er." (Süddeutsche Zeitung 30.05) Eine alleinige Übernahme der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen verringert drastisch die Vermittlungsmöglichkeiten, wie sich bereits in den so genannten Optionskommunen zeigt (siehe Wochenbericht 19). Denn Unternehmer melden ihre freien Stellen dann weiterhin den Agenturen, wo die erst kürzlich Entlassenen registriert sind.

 

Der ver.di-Landesbezirk Berlin berichtet auf einer Pressekonferenz, dass der SPD/PDS- Senat 43.000 Stellen auf Ein-Euro-Basis einrichten will, um entsprechende Festanstellungen im öffentlichen Dienst abzubauen. Als Beispiel wurde angeführt: „Während die Zahl der Festangestellten in den Berliner Grünflächenämtern ständig sinkt, werden seit Jahresbeginn immer mehr so genannte Ein-Euro-Jobber beantragt und in diesem Bereich eingesetzt. Ver.di schätzt die Zahl allein in diesem Bereich auf über 5.000." Ver.di prüft, arbeitsrechtlich gegen den missbräuchlichen Einsatz der Ein-Euro-Jobber vorzugehen. ( jw 01.06)

 

Trotz stagnierender offizieller Arbeitslosenzahlen nimmt auf Grund immer geringerer Vermittlung die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig zu und damit die so genannten Bedarfsgemeinschaften. Das zeigt sich beispielhaft an den folgenden Zahlen von Gelsenkirchen. (Im nächsten Wochenbericht folgen die Zahlen für Deutschland)

Stadt Gelsenkirchen: Arbeitslose nach SGB II u. SGB III










2005

offiz. Arbeitssuchende

offiz. Arbeitslose

davon nach SGB II

davon nach SGB III

 

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Jan.

 

 

23.928

1.051

21.979

 

9.002

 

Feb.

 

 

32.464

8.536

23.593

1.614

8.871

-131

März

 

 

32.167

-297

24.063

470

8.104

-767

April

 

 

31.378

-789

23.848

-215

7.530

-574

Mai

 

 

30.850

-528

23.881

33

6.969

-561

Juni

 

 

 

 

 

 

 

 

Juli

 

 

 

 

 

 

 

 

Aug.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sept.

 

 

 

 

 

 

 

 

Okt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nov.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dez.

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit





Stadt Gelsenkirchen: Entwicklung Bedarfsgemeinschaften






2005

Bedarfsgem. insgesamt

Personen insgesamt

Bedarfsgem. mit 1 Person

Bedarfsgem. mit 2 Pers.

Bedrafsgem. mit 3 Pers.

Bedarfsgem. mit 4 Pers.

Bedarfsg. mit 5 u. mehr P.

 

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Jan.

19.806

 

38.358

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA.

 

Feb.

20.479

673

39.296

938

11.314

 

4.019

 

2.448

 

1.600

 

1.098

 

März

21.232

753

40.515

1.219

11.799

485

4.167

148

2.509

61

1.646

46

1.111

13

April

21.722

490

41.281

766

12.153

354

4.223

56

2.552

43

1.672

26

1.122

11

Mai

22.073

351

41.918

637

12.374

221

4.279

56

2.580

28

1.692

20

1.148

26

Juni

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Juli

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aug.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sept.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Okt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nov.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Dez.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit











Stadt Gelsenkirchen: Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften


















2005

Insgesamt in 1.000 €

ALG II in 1.000 €

Sozialgeld in 1.000 €

Miete/Heizung in 1.000 €

Sozialvers. in 1.000 €

Sonst. Leist. in 1.000 €

 

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Stand

Veränd.

Jan.

kA

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA

 

kA

 

Feb.

18.651

 

7.790

 

435

 

5.884

 

4.506

 

35

 

März

19.235

584

8.039

249

437

2

6.086

202

4.613

107

60

25

April

19.690

455

8.209

170

450

13

6.230

144

4.701

88

100

40

Mai

20.037

347

8.333

124

461

11

6.334

104

4.791

90

118

18

Juni

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Juli

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aug.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sept.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Okt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nov.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dez.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit