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Hartz IV Wochenbericht 18 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  18.05.05

18. Wochenbericht zu Hartz IV

Der Bund will den Kommunen statt der zugesagten 3,2 Milliarden Euro nur 800 Millionen Euro als Bundesanteil für die Mieten- und Heizungskosten der „Bedarfgemeinschaften" überweisen. Das geht aus dem ersten Revisionsbericht zur Einführung von Hartz IV des Bundesfinanzministeriums vom 10. Mai hervor. Demnach müsse der Bund statt der zugesagten Beteiligung von 29,1 Prozent an den Miet- und Heizungskosten der ALG-II-Empfänger nur 7,3 Prozent übernehmen. (FAZ 17.05, siehe auch 15. Wochenbericht)

Hintergrund des Gerangels ums Geld ist ein Kompromiss zwischen Bund, Länder und Kommunen vom Juni 2004 zur Umsetzung von Hartz IV. Danach sollten die Kommunen unterm Strich jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Durch Überleitung von Sozialhilfe-Empfänger (Sozialhilfe zahlten die Kommunen) in das ALG II (ALG II zahlt der Bund). Da nach der damaligen Planung damit allein der Entlastungsbetrag für die Kommunen nicht erreicht wird, verpflichtete sich der Bund, den Anteil an den Miet- und Heizungskosten für die ALG-II-Empfänger (was eine neue Belastung der Kommunen ist) zu übernehmen, da er durch den gleichzeitigen Wegfall des Wohngeld für Sozialhilfe-Empfänger (das der Bund bisher zahlte) entlastet wird. In dem Revisionsbericht geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Kommunen durch den Übergang von Sozialhilfe-Empfängern ins ALG II viel stärker entlastet wurden als geplant, und deshalb der Anteil an den Miet- und Heizungskosten gekürzt werden kann.

Um das angeblich zu viel gezahlte Geld (2,4 Milliarden Euro) einzutreiben bedarf es einer Gesetzesänderung, der der Bundesrat zustimmen muss. Und weil der Bund nach dem Gesetz keine direkten finanziellen Verbindungen mit den Kommunen haben darf, wird das Geld über die Länder an die Kommunen gezahlt, und der Bund muss es jetzt von den Ländern zurückfordern. Die CDU/CSU regierten Länder im Bundesrat (Mehrheit) wollen aber keiner Gesetzesänderung zustimmen: „Alle bisher bekannten Daten aus den Kommunen weisen nur in eine Richtung: Der Bund kann aus den Ländern kein Geld zurückerhalten. Andere Rechnungen und Prognosen sind schlicht unvollständig und unplausibel", so der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Länder, Niedersachsens Staatssekretär Gerd Hoofe. (FAZ 17.05.05) Dagegen will der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, prüfen, ob „sich die Länder mit ihrer Haltung in die eigene Tasche wirtschaften". (N24 17.05) Die Austragung des Gerangels wurde auf den zweiten Revisionsbericht im Oktober vertagt.

Die Bundesagentur für Arbeit will mit den Mai-Arbeitslosenzahlen Ende des Monats eine neue Finanzplanung vorlegen, die die gestiegene Massenarbeitslosigkeit und die gesenkten Wirtschafts-Wachstumsprognosen berücksichtigen soll. Es wird erwartet, dass der Bund die bisher geplante Kürzung der Mittel für die Bundesagentur nicht durchsetzen kann. (FAZ 17.05.05)

Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts im 1. Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 203.000 Personen auf 38,579 Millionen (+0,5%) erhöht. Die Erhöhung ist fast ausschließlich auf die Zunahme der selbständiger Tätigkeit (ICH-AG) einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen zurückzuführen (+201.000). Die Zahl der abhängig Beschäftigten nahm lediglich um 2.000 Personen zu, was vor allem auf eine wesentlich höhere Zunahme von Minijobs und 1-€-Jobs bei gleichzeitigen Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen zurückzuführen ist. So nahm das geleistete Arbeitsvolumen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um insgesamt 180 Millionen Stunden ab.

Die Hartz-IV-Software zur Auszahlung des ALG II wird weit teurer als bisher geplant. Bisher sind Kosten in Höhe von 14,7 Millionen Euro angefallen. Hinzu kommen die jetzt von der Bundesagentur veröffentlichte Ausschreibung zur Prüfung und Abnahme der Software, die 6.300 Personentage à 1.500 Euro umfassen soll. Also weitere Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro. (FTD 18.05) Entwickelt wurde die Software von der Telekom-Tochter T-System und der PROSOZ Herten GmbH. Die bisherigen Probleme mit der Software hat PROSOZ, einen Eigenbetrieb der Stadt Herten, an den Rand der Pleite gebracht (gezahlt wird erst nach Abnahme des Systems). T-System hat jetzt den Partner mit 4 Millionen Euro abgefunden und aus dem Geschäft gedrängt, so dass die Telekom-Tochter am Ende allein kassieren kann. ( FTD, WAZ, verivox 18.05)

Das staatliche schwedische Fernsehen Sveriges Television SVT dreht in Wuppertal einen Film über das „beispielhafte Einbindung von ehemals Arbeitslosen in das soziale System durch 1-Euro-Jobs". Nach Angaben des Senders werde in Schweden zur Zeit ähnliche Überlegungen angestellt, um Arbeitslose als Pfleger in Altersheimen einzusetzen. (WZ 18.05)

Die IG-Metall-Sachsen hat 2.046 arbeitslose Mitglieder befragt. Danach bekommen 57 Prozent weniger ALG II als vorher Arbeitslosenhilfe. 17 Prozent erhalten kein Geld mehr, weil der Antrag abgelehnt wurde, und nur 7 Prozent erhalten mehr als die vorherige Arbeitslosenhilfe. (Sächsische Zeitung 18.05)

Eine Hartz-IV-Demo im Februar in Görlitz gegen den stattfindenden Opernball zeigt jetzt Erfolg. Bis auf die Premiere- und Samstagsvorstellungen können Langzeitarbeitslose für 1 Euro in die Oper. In einem Theaterprojekt wird außerdem an einem Stück gearbeitet, in dem die Langzeitarbeitslosen aus ihrem Leben und über ihre Gefühle erzählen sollen. Verbilligte Karten bis freien Eintritt für die Oper gibt es inzwischen auch in Zittau und Bautzen. (Sächsische Zeitung 18.05)

Für ausländische Jugendliche unter 25 Jahren mit sogenannten „Duldungsstatus" sind im Asylbewerberleistungsgesetz keinerlei Förderung mehr vorgesehen. Da sie auch keinen Anspruch auf ALG II haben, gibt es für sie auch nach den Bestimmungen der Hartz-IV-Gesetze keine Möglichkeiten zur Förderung von Ausbildung oder Qualifizierung. Nach dem Schulabschluss bleiben sie „außen vor stehen", bzw. sind auf „freiwillige Maßnahmen" der Kommunen angewiesen. (WAZ 17.05)

ALG-II-Bezieher erhalten laut Hartz-IV-Gesetze keine weiteren Sozialleistungen. Deshalb bekommen auch Schüler, die Bafög erhalten, jetzt keine „ergänzende Hilfe" mehr vom Sozialamt, auch wenn der Bafög-Satz unter der Höhe des ALG II liegt. Arbeitslose Jugendliche, die wieder eine schulische Ausbildung beginnen, bekommen somit weniger Unterstützung als vorher. (ND 17.05)