GSA e.V.  04.05.05

17. Wochenbericht zu Hartz IV

Die Vier-Monate-Zwischenbilanz zum ALG II zeigt einen stetigen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. (Stichtag 18.04.05, Daten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zum Teil hochgerechnet)

Bereits im Januar, zum Start von Hartz IV, wurden die letzten Hochrechnungen der Bundesregierung vom Dezember 2004 (2,710 Millionen „Bedarfsgemeinschaften" und 5,584 Millionen Leistungsempfängern) übertroffen (siehe Tabelle). Inzwischen wächst die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften" wie der ALG-II- und Sozialgeld-Empfänger rasant. Allein in den ersten vier Monaten die „Bedarfsgemeinschaften" um mehr als eine halbe Million (+ 519.705) und die Leistungsempfänger sogar um fast eine dreiviertel Million (+ 702.930). So wie der folgende Bericht aus Jena, melden viel Arge eine ähnliche Entwicklung: „So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von ursprünglich angenommenen 3.800 auf 5.750 geklettert. Hinter dieser Zahl stehen 8.500 Einzelpersonen, die von ALG II leben. Pro Monat kommen etwa 400 neue Anträge hinzu, während Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt die Ausnahme bleiben. Während ursprünglich nur mit den bisherigen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern gerechnet wurde, fallen nun viel mehr Personen unter das Gesetz. Dazu gehören Selbständige, die kein Einkommen erzielen, Ehefrauen und arbeitslos gewordenen Niedrigstlohnempfänger (erhalten kein ALG I), aber auch Hoch- und Fachschulabsolventen, die keine beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten vorweisen können." (Ostthüringer Zeitung 03.05) Einen wesentlichen Anteil haben allerdings auch die „ausbezahlten" und nicht vermittelten ALG-I-Empfänger, die zu ALG-II-Empfängern werden.

Die CDU-Fraktion des Landkreises Saale-Orla weist darauf hin, dass den Kommunen gleichzeitig die Gelder gekürzt werden: „...dass es im Landkreis gegenwärtig 4.464 Bedarfsgemeinschaften gibt. Problematisch sei allerdings, dass man ursprünglich von nur 3.700 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen war und deren Zahl jeden Monat um 200 ansteigt. Im Gegensatz dazu stünde die finanzielle Ausstattung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin von ursprünglich 9,1 Mio. auf 7,1 Mio. Euro für den Saale-Orla Kreis gekürzt habe." (Ostthüringer Zeitung 03.05)  

Bundesminister Clement kann die Mär, dass die Statistiken der ALG-II-Empfänger durch die Aufnahme der bisherigen Sozialhilfeempfänger „ehrlicher" wird, nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr zeigen die Statistiken einen eindrucksvollen Bankrott des Hartz-Konzepts vom angeblichen „Fördern und Fordern". Tatsache ist, dass die Neuanmeldung von Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 151.227 zugenommen haben. Dagegen ist der Rückgang der Vermittlungen von Arbeitslosenlosen auf neue Arbeitsstellen mit 223.812 doppelt so hoch. Es gab in den ersten vier Monaten über eine halbe Million (503.362) weniger Abgänge als Zugänge.

Mehr als die Hälfte der „Bedarfsgemeinschaften" (56,5 Prozent) bestehen aus einer Person. Das deutet darauf hin, dass im besonderen Ausmaß die Jugend ins ALG II abgeschoben wird. Von den „Bedarfsgemeinschaften" mit mehreren Personen sind weitere 442.290 Alleinerziehende. Davon wiederum 48.180 unter 25 Jahren. In 557.318 „Bedarfsgemeinschaften lebt 1 Kind. In 291.158 leben 2 Kinder; in 93.256 leben 3 Kinder und in 37.178 „Bedarfsgemeinschaften vier und mehr Kinder. Von den insgesamt 6.08.053 Personen in den „Bedarfsgemeinschaften" sind 1.583.211 Kinder unter 15 Jahren. D.h., jeder vierte von ALG II und Sozialgeld abhängige ist ein Kind unter 15 Jahren.

Die „personellen Engpässe" auf den Arbeitsagenturen halten weiter an und spitzen sich zu. „Die Situation vieler Arbeitssuchender ist in diesen Tagen fatal. Zur beruflichen Ausweglosigkeit kommt häufig noch das Problem dazu, dass die Agentur für Arbeit die Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten kann. Die Folge: Menschen, denen es eh schon nicht gut geht, sitzen teils wochenlang ohne das ihnen zustehende Geld da." So der „Donaukurier über die Situation in Ingolstadt. Auf die Frage, warum nicht mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, antwortet der Arge-Leiter: „Weil es uns genauso geht wie allen anderen auch: Wir müssen unseren Etat einhalten, und haben schlicht keine Möglichkeiten, weitere Mitarbeiter einzustellen." (Donaukurier 03.05)

Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl ihrer Mitarbeiter im Reha-Bereich auf die Hälfte reduziert. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag zur „Vermittlung behinderter und schwerbehinderter Arbeitsloser." Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist in zwei Jahren um 30.000 auf die Rekordhöhe von 195.090 gestiegen: „Träger von Ausbildungseinrichtungen für behinderte Menschen, wie Berufsförderungswerke, die bereits in Arbeit befindliche Menschen umschulen, und Berufsbildungswerke, die behinderte Jugendliche eine ihren Fähigkeiten angepasste Ausbildung ermöglichen, klagen über eine rückläufige Vergabe der Plätze durch die Bundesagentur für Arbeit. Eingliederungszuschüsse, die an Arbeitgeber gezahlt werden, die behinderte Menschen beschäftigen, werden nur noch zögerlich oder gar nicht mehr von der BA gewährt. Die Budgets für den Rehabilitationsbereich scheinen bereits jetzt, im April des Jahres aufgebraucht zu sein oder stehen kurz davor." (CDU/CSU Bundestagsfraktion 02.05)