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Hartz IV Wochenbericht 16 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  27.04.05

16. Wochenbericht zu Hartz IV

 

Hartz IV bald europaweit? Der Österreichische Unternehmerverband (ÖGV) fordert, "EU-15-weit das Arbeitslosengeld auf Hartz-IV-Niveau abzusenken." Hartz IV hätte in Deutschland "den Langzeitarbeitslosen Beine gemacht", weil das Arbeitslosengeld in die weit niedrigere Sozialhilfe umgewandelt wurde. Die Deutschen fallen nun in Österreich ein, und nehmen die Arbeitsplätze an, "für die sich österreichische Arbeitslose noch zu gut sind". Hartz IV habe den pragmatischen Beweis geliefert, dass ein zu hohes Arbeitslosengeld jegliche Motivation zur Arbeitsaufnahme hemme. Nun entstehe aber durch Hartz IV "eine krasse Wettbewerbsverzerrung unter den Arbeitslosen auf dem EU-Binnenmarkt". Österreich importiert mit den deutschen Langzeitarbeitslosen für teures Geld die eigene Arbeitslosigkeit. "Die Arbeitslosenentschädigung müsse in den EU-Hochlohnländern harmonisiert" werden. Mit Hartz IV könne in Österreich die Arbeitslosenzahl halbiert und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung massiv gesenkt werden. ( pressetext.austria 27.04.05)

 

Bundesregierung will ihren Anteil für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger zu Lasten der Kommunen kürzen. Anlässlich des Treffens von Bundeswirtschaftsminister Clement mit Vertretern von Ländern und Kommunen am 28.04.05 heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der thüringischen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann: "2,5 Milliarden Euro Entlastung hat der Bund den Kommunen im Zug der Hartz-IV-Reform zugesichert. Nach den neusten Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass die neuen Länder drauf zahlen. Grund ist die geplante Senkung der Bundesanteile an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zurzeit beteiligt sich der Bund an diesen Kosten anteilig mit 29,1 %. Aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass dieser Anteil auf 7,3 % gesenkt werden soll. Aufgrund ihrer hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen sind die neuen Bundesländer schon über Gebühr belastet. Eine zusätzliche Senkung des Bundesanteils an den Unterhaltskosten ist durch die Städte und Gemeinden nicht zu kompensieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die seit Januar zuviel gezahlten Beträge an den Bund zurückgezahlt werden müssten. Für Thüringen beispielsweise rechnet der Gemeinde- und Städtebund aufgrund der neuen Zahlen mit einer zusätzlichen Belastung der Kommunen durch die3 Arbeitsmarktreform von über 42 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr." (presserelations.de 28.04)

 

Die Hälfte der Ein-Euro-Jobs entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das ergab nach Aussage von Uwe Wötzel von der ver.di-Bundesverwaltung eine Untersuchung der Gewerkschaft: "Der akute Personalabbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung angesichts der wachsenden Aufgaben verführe Städte und Gemeinden geradezu zum missbräuchlichen Einsatz der Ein-Euro-Jobs." Als Beispiele wurden genannt: "So habe in Gummersbach ein kommerzieller Krankentransport festangestellte Fahrer durch vom Krankenhaus ausgeliehene Ein-Euro-Kräfte ersetzt. In Thüringen müssten auf Ein-Euro-Basis Beschäftigte Rad- und Wanderwege herrichten. In Frankfurt am Main hätten sie Recyclingtonnen zu leeren und Parkanlagen zu reparieren; Bonn und Essen setzen sie als Fahrkartenkontrolleure ein. Selbst Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) habe den Einsatz von Arbeitslosen Köchen zur Ernährungsberatung in Kindergärten auf Ein-Euro-Basis vorgeschlagen." (Westfalen Blatt 21.04) Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe hat die Beschäftigung "von Arbeitslosen mit Malerarbeiten in Schulen und Sportstätten im Kreis Minden-Lübbecke" festgestellt und "prüft nun den Rechtsweg". (taz 27.04) Die Sozialberatung Tacheles e.V. hat eine Liste von 1.000 Ein-Euro-Jobs in Wuppertal veröffentlicht: "Sie zeigt, dass Ein-Euro-Jobber vielfach für Tätigkeiten herangezogen werden, die mit den Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesse nicht vereinbar sind: bei der Unterhaltung und Reparatur technischer Geräte und Geschäftsräume, im Bürobereich und an anderen Stellen. Das vollzieht sich gleichermaßen in Altersheimen, karitativen Einrichtungen, bei städtischen oder privaten Trägern. In Einzelfällen führt dies schon jetzt dazu, dass regulär Beschäftigte gekündigt wurden, dann aber deren Stellen für Ein-Euro-Jobs neu aufgelegt wurden." (jw 26.04) Unter www.labournet.de/agenturschluss/schwarzeschafe.php wird ebenfalls nach Städten unterteilt eine Liste von Missbrauch der Ein-Euro-Jobs geführt.

 

Plattenbauten entsprechen nicht der "angemessenen" Wohnraumgröße für "Bedarfsgemeinschaften". In den Plattenbauten ist eine Wohnung wie die andere, zumindest was die Quadratmeterzahl betrifft: "Die Zwei-Raum-Wohnungen sind 47,3 und die Drei-Raum-Wohnungen 61,46 Quadratmeter groß. Nach den Zuschussregelungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II im Kreis Torgau-Oschatz dürften diese Wohnungen aber nur 45 oder 60 Quadratmeter groß sein. Und sie dürfen nicht mehr als vier Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten." Weder die Quadratmeterzahl noch der Quadratmeterpreis dürfen überschritten werden. So darf ein ALG-II-Bezieher, der wegen zu hoher Quadratmeterzahl umziehen muss, nicht eine viel kleinere Wohnung nehmen, wenn der Quadratmeterpreis über vier Euro liegt. Auch wenn die Gesamtmietkosten niedriger sind. (Leipziger Volkszeitung 22.04)

 

In Leipzig erhielten von rund 40.000 "Bedarfsgemeinschaften" 3.500 eine Aufforderung, ihre Kosten für die Wohnung zu reduzieren. Dazu werden die Tipps gegeben: Mit den Vermieter über Mietminderung verhandeln; die Differenz aus eigener Tasche bezahlen; Untervermieten oder Umziehen. Die Arge rechnet mit 500 bis 700 notwendigen Umzügen. Die Stadt verhandelt mit der Wohnungsbaugenossenschaft LBW , "die zirka 1.800 bezugsfertige Wohnungen im günstigen Preissegment vorhält". Betroffene befürchten, dass sich in unsanierte Wohnungen und Gettos gedrängt werden. (Leipziger Volkszeitung 19.04)

 

Das Arbeitslosengeld II liegt unter dem Existenzminimum. Nach einem Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Bremer Rechtsprofessors Wolfgang Däubler liegt das ALG II um 19 Prozent unter dem Existenzminimum: "Das ist verfassungswidrig". In dem Hamburger Verein Contra haben sich bereits 500 ALG-II-Bezieher zusammengeschlossen, um eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen (Kosten mindestens 30.000 Euro). (taz 23.04)

 

Hartz IV ist familienfeindlich, insbesondere sind eheähnliche Gemeinschaften betroffen. Rund 120.000 Frauen und 50.000 Männern wurde das ALG II verweigert, so dass sie finanziell von ihren Partner abhängig sind. Das führt unter anderem zur Trennung der Lebensgemeinschaft. Der Text einer entsprechenden ZDF-Reportage im Magazin Frontal 21 ist unter www.zdf.frontal21.de abrufbar.

 

Hartz IV und SGB XII aus Sicht behinderter Frauen, lautet der Titel einer neu erschienen Broschüre. Herausgeben hat die Broschüre die Plitische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V. (www.weibernetz.de 23.04)