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Hartz IV Wochenbericht 15 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  21.04.05

15. Wochenbericht zu Hartz IV

Die Praxis der Ein-Euro-Jobs-Vergabe vernichtet bestehende Arbeitsplätze.

Der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG" gibt Handwerksbetrieben auf seiner Internetseite Tipps, wie „sie mit etwas Geschick" an Ein-Euro-Jobber kommen können. Grundvoraussetzung sei, der Auftrag „wird Ihnen von einer Stadt, Kommune oder einem öffentlich-rechtlichen Träger erteilt (dann liegt er automatisch im öffentlichen Interesse) oder er beinhaltet eine soziale Dienstleistung." Dann müsse man lediglich sagen, dass man den Arbeitsplatz „ohne die Förderung nicht oder erst später" einrichten würde. Gängige Beispiel für bereits bewilligte Ein-Euro-Jobs seien: „Eine Landschaftsgärtnerei erhält einen städtischen Auftrag zur Pflege und Begrünung der öffentlichen Parkanlagen." Oder „ein Malerbetrieb wird für die Sanierung von kommunalem Wohnraum verpflichtet." Neben dem Vorteil, dass die Arbeitsagentur mehr Geld überweist als an den Ein-Euro-Jobber weitergegeben werden muss, führt der Verlag noch als Vorteil an: „Falls Sie sich ohnehin mit dem Gedanken an eine Einstellung tragen, bieten Ihnen Ein-Euro-Jobs hervorragende Möglichkeiten, ohne Kosten, wie z.B. für Stellenanzeigen, an geeignete Mitarbeiter zu kommen, die Sie dazu noch völlig ohne Risiko ausgiebig testen können. Die Vereinbarung über die Beschäftigung wird zwischen Ihnen, dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur normalerweise für 6 Monate abgeschlossen. Wollen Sie den Betreffenden danach regulär weiterbeschäftigen, können Sie nochmals eine Probezeit (3 bis 6 Monate) vereinbaren." (www.vnr.de)

Berliner Grünämter streichen ein Drittel der Stellen. Vor zwei Jahren waren in Berlin noch 3.700 Arbeiter mit der Pflege der öffentlichen Grünanlagen beschäftigt, heute nur noch 2.300. Geplant werden jetzt nur noch 1.200 regulär Beschäftigte. Die Arbeit sollen Ein-Euro-Jobber machen. Zudem stehen in den Ausschreibungen der Arbeitsagenturen Ein-Euro-Jobs für Winterdienst oder Wachdienstaufgaben. Insgesamt 46.220 Ein-Euro-Jobs soll es noch dieses Jahr in Berlin geben. (Berliner Morgenpost 11.04)

 

Der Bürgermeister von Ratzeburg/Schleswig Holstein verweist auf die Auslegungsmöglichkeiten für „zusätzliche" Ein-Euro-Jobs: „Wenn ich einen Job, der gestern noch bezahlbar war, der heute wegen der Finanznot der Kommunen aber nicht mehr bezahlbar ist, mit einem Ein-Euro-Mann besetze, weil ich sonst das Museum, die Bücherei, das Freibad oder was auch immer schließen müsste – ist das dann denn nicht ein zusätzlicher Job, einer, den es sonst nicht mehr geben würde?" Wenn er als Bürgermeister korrekt handeln will, müsste er sich die „gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten" ausdenken nach dem Motto: „Bisher haben wir die Jobs nicht gebraucht. Nun müssen wir sie brauchen wollen. Das ist ganz schön schwierig." (Kieler Nachrichten 19.04.05)

Ich-AG mit Ein-Euro-Jobbern als Angestellte. Auch auf diese Möglichkeit weist der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft" hin: „Sie müssen übrigens noch keine Mitarbeiter haben, um Ein-Euro-Jobs zu beantragen; das können Sie auch als Ein-Mann-Betrieb tun (...) Sie zahlen ihm einen Euro bis 1,50 Euro Stundenlohn, aber weder Lohnsteuer, noch Sozialabgaben. Bei 80 Arbeitsstunden im Monat ergibt das höchstens 120 Euro für den Arbeitslosen. Die Arbeitsagentur überweist Ihnen für jeden der Ein-Euro Jobs 200 bis 500 Euro monatlich. Hiervon sollen Sie ihre betrieblichen Sachkosten (z.B. Einarbeitung, Arbeitskleidung, betriebliche Unfallversicherung) bestreiten. Wenn Sie klug wirtschaften, können Sie sogar noch ein Plus machen!" (www.vnr.de)

Hartz IV kommt für die Kommunen teurer als die frühere Sozialhilfe. Der Rhein-Erft-Kreis hat dazu auf Grundlage der Zahlen des 1. Quartals eine Rechnung vorgelegt. Für die 15.631 „Bedarfsgemeinschaften" der ALG-II-Empfänger zahlt der Kreis 50,5 Mio. Euro (Miet- und Heizkosten, Übernahme von Mietschulden, Umzugskosten, mehrtägige Klassenfahrten, Beratungskosten usw.) Da die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch das ALG II von 19.000 auf weniger als 900 gesunken ist, „spart" der Kreis 44 Mio. Euro Sozialhilfe und erhält noch einen Ausgleich von 5 Mio. Euro für den Wegfall des bisher von Bund und Ländern gezahlten Wohngeld – was zusammen 49,5 Mio. Euro ausmacht. Bleibt für den Kreis ein Defizit von 1,5 Mio. Euro. (Kölner Rundschau 19.04) Dagegen rechnet die Stadt Wesel/Niederrhein in diesem Jahr mit 1,3 Mio. Euro geringen Ausgaben, weil sie auf Grund „einer der schlechtesten Sozialstrukturen" bisher schon sehr hohe „Sozialaufwendungen" hatte. Aber auch Wesel rechnet mit höheren Ausgaben als Folgekosten von Hartz IV, z.B. wenn ALG-II-Empfänger in Rente gehen und die Rente nicht mehr zum Leben reicht: „Von der 1,3-Millionen-Entlastung könnte schon 2006 nichts mehr übrig sein." (NRZ 15.04)

 

Kommunen müssen Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Bezieher zahlen. Das Landessozialgericht Sachsen hat die „Ein-Cent-Regelung" als nicht mit Hartz IV vereinbar erklärt. Arbeitslose, die sich selbst Krankenversichern müssten, und durch die hohen Beiträge unter die „Bedürftigkeitsgrenze" rutschen womit sie Anspruch auf ALG II hätten, hat die Bundesagentur für Arbeit bisher ein symbolisches ALG II in Höhe von einem Cent gezahlt und sie krankenversichert. Damit sparte die Bundesagentur die Gelder für das reguläre ALG II. Nach Auffassung des Landessozialgericht gehören aber Versicherungsbeiträge nach Hartz IV nicht zum „Bedarf" eines Arbeitslosen und können deshalb nicht zu einem Anspruch auf ALG II führen. Nach Regelung im alten Sozialgesetzbuch seien die Kommunen für die „Krankenhilfe" zuständig, und müssten deshalb (bis zu einer Neuregelung) die Kosten übernehmen. (FAZ 20.04)  

 

Bundesagentur für Arbeit stellt Weiterbildungsmaßnahmen faktisch ein. Bei der Regionalagentur Berlin gingen die bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen von 4.475 im vierten Quartal 2004 auf 937 im ersten Quartal 2005 (-73,8 Prozent) zurück. Die zynische Begründung lautet: Es würden nur für solche Maßnahmen die Kosten übernommen, die in ein festes Arbeitsverhältnis münden. Weiterbildung dürfe nicht für eine statistische Kosmetik der Arbeitslosenzahlen herhalten. (Berliner Morgenpost 19.04) Bundesweit wurden noch 6.167 Weiterbildungsmaßnahmen genehmigt, knapp 67 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. (Lausitzer Rundschau 21.04) Die Bildungsinstitute berichten, immer mehr Arbeitslose gehen dazu über, ihre Abfindung oder ihr angespartes Geld in eine Weiterbildung zu stecken. Bei jüngeren Arbeitslosen würden dafür zunehmend die Eltern zahlen. Dennoch stehen viele Bildungsinstitute vor der Insolvenz: „Wer sich allein auf die Zahlungen aus Nürnberg verlassen hat", so der Kommentar der Bundesagentur, steht jetzt tatsächlich vor einem finanziellen Fiasko." (Berliner Morgenpost 19.04)