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Hartz IV Wochenbericht 14 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V  13.04.05

14. Wochenbericht zu Hartz IV

 

Nach der „Spargel-Hetz-Kampagne“ der letzten Woche spielt sich Bundeskanzler Schröder nun als Beschützer der Arbeiter vor „Dumping-Löhne“ auf: „Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputtmachen.“ Durch „solch würdelose Arbeit“ werde die europäische Idee zerstört. (Welt 13.04) Das sagt ein Kanzler, der sich gleichzeitig rühmt Hartz IV „auf die Wege gebracht“ zu haben, mit dem Langzeitarbeitslose gezwungen werden, jede Arbeit auch 30 Prozent unter Tarif anzunehmen.

Reine Demagogie ist auch die vom Bundeskabinett eingesetzte „Task-Force“ zum Kampf gegen Lohndumping der osteuropäischen Billiglohn-Unternehmen. Hat doch die Schröder-Regierung bisher damit geprahlt, bei den EU-Beitrittsverhandlungen durchgesetzt zu haben, dass „bis zu sieben Jahre ab Beitritt Bürger der neuen EU-Staaten eine Arbeitserlaubnis für den Westen brauchen, und deshalb keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.“ (Welt 13.04) Jeder osteuropäischer Unternehmer, Briefkastenfirma oder Scheinselbstständiger braucht diese Erlaubnis von Clements Wirtschaftsministerium, die ihm auch jeder Zeit wieder entzogen werden kann. Und erst vor kurzen musste die EU auf europaweiten Druck aus den Gewerkschaften und Betrieben ihre von der Bundesregierung befürwortete EU-Dienstleistungsrichtlinien zurückziehen, die vorsahen, „dass Arbeitnehmer das Arbeits- und Tarifrecht ihres Heimatlandes mitnehmen“.

Die „Task-Force“ soll außerdem eine Gesetzesvorlage zur Ausweitung des „Entsendegesetzes“ auf weitere Branchen vorbereiten. Bei diesem „Kampf gegen Lohndumping“  geht es in Wahrheit um die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

· Mit dem 1996 von der Kohl-Regierung eingeführten Entsendegesetz für die Baubranche wird von dem Wirtschaftsministerium der ausgehandelte Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt, so dass sich jedes Unternehmen – gleich ob aus Deutschland, ob im Arbeitgeberverband oder aus dem Ausland – daran halten soll. Aber nicht der ganze Tarifvertrag wird für allgemein verbindlich erklärt, sondern nur die jeweils unterste tarifliche Lohngruppe. Das sind zum Beispiel in Ostdeutschland für das Wachpersonal 4,32 €, Verkäufer 4,98 €, Florist 5,33 €, Gebäudereiniger 5,79 €, Konditor 7,68 €, Bauarbeiter 8,95 €, Stahlfacharbeiter 9,61 € usw. (FR 12.04)

· Nach dem Gesetz über Mindestarbeitsanforderungen von 1952 kann das Wirtschaftsministerium nur die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, wenn der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche bereits gültig ist und der Unternehmerverband zustimmt. (BerlinOnline 13.04) Das ist in den Dienstleistungsbranchen nur bei den Gebäudereinigern der Fall, nicht aber zum Beispiel im Gastgewerbe oder bei den Fliesenlegern. Im Gaststättengewerbe mit 700.000 Beschäftigten gibt es nach Angaben der Gewerkschaft NGG in der Hälfte der Bundesländern überhaupt keinen gültigen Entgelttarifvertrag mehr. (FR 12.04)

· Der thüringische SPD Ministerpräsident Christoph Matschie erklärte für Thüringen: „Trotz Tarifverträge betragen die Löhne oft nur vier oder fünf Euro die Stunde. Hier hilft es nichts, Tariflöhne für allgemein verbindlich zu erklären.“ Das liegt bereits weit unter den Mindestlöhnen in den EU-Länder ( Großbritannien z. B. 7,35 €) : Gegenüber der Einführung einem Mindestlohn bliebe aber bei der Ausweitung der Entsendegesetz der Lohnunterschied zwischen Ost und West erhalten. (ZDFheute 12.04)

 

 

Die CDU/CSU hat einen Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen eingebracht. Danach soll statt wie bisher 85 % des Lohns „nur“ noch 52,5 % auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Nach einer Bewertung des RWI Essen ist das für die ALG-II-Empfänger zwar eine finanzielle Verbesserung. Nach wie vor ist der Zuverdienst aber an die max. Grenze von 400 € und 15 Wochenstunden (Minijob) gebunden. Die Minijobs sind damit an einen niedrigen Stundenlohn gebunden: „Die monatliche Arbeitszeit bei einem Einkommen von 400 € und einem Stundenlohn von 7 € beträgt 57 Stunden und schöpft somit die zur Verfügung stehende Arbeitszeit eines Arbeitslosen fast aus. Schon bei einem Stundenlohn von 9 € sinkt die monatliche Arbeitszeit auf 44 Stunden.“ Konkret heißt das, mit den Minijobs wird der Niedriglohnsektor um die 7 € und weniger enorm ausgeweitet. Das weiß auch das RWI, beklagt aber, dass damit die „Brückenfunktion für eine normale Anstellung““ in Frage gestellt wird: „Bei einem noch höheren Stundenlohn sinkt die monatliche Arbeitszeit entsprechend weiter ab. Hierdurch wird der aufgenommene Job als Auswahlinstrument für Arbeitgeber (um einen Arbeiter für eine Festanstellung zu testen) sukzessive weniger brauchbar.“ (www.rwi-Essen.de ) Das entlarvt die Demagogie der Regierung, Minijobs hätten einen „Klebeeffekt“ für einen Vollzeitarbeitsplatz.

 

Die NPD kündigt zum 1. Mai Demonstrationen gegen Hartz IV an.  Unter anderem wollen die Neonazis in Magdeburg, Nürnberg, Worms, Frankenthal und Neubrandenburg am 1. Mai auf die Straße, in Erfurt auch am 16. April. Neben der Parole „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir“ verbreiten sie die faschistische Demagogie „Arbeit durch Systemwechsel – Nationaler Sozialismus schafft Arbeit“. (ND09.04)

 

100-Tage-Hartz-IV-Bilanz der Bundesagentur für Arbeit. 114.000 Ein-Euro-Jobber zählte die BA im März: „Das ist nicht so erfolgreich angelaufen wie wir erhofft hatten“, erklärte BA-Vizechef Alt mit Hinweis auf die von Clement angekündigten 600.000 Ein-Euro-Jobs. Außerdem wurden 56.1000 Zusatz- bzw. Minijobs und 51.600 Trainingsmaßnahmen vermittelt. Insgesamt seien im 1. Quartal 1,33 Mio. Arbeitslose in „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ von ABM über Weiterbildungsmaßnahmen bis zu den 1-Euro-Jobs vermittelt worden – und damit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.  

 Ein Desaster ist die Bilanz der besonderen Förderung Jugendlicher durch Hartz IV. Zur Zeit seien 665.000 Jugendliche unter 25 Jahre arbeitslos gemeldet. Ganze 140.000 Jugendliche seien in den ersten drei Monaten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden (Dazu zählen auch kurzfristigste Zeitverträge), 70.000 hätten eine Ausbildungsvermittlung bekommen (Dazu zählen auch Praktika und außerbetriebliche Ausbildung) und weitere 170.000 sind in so genannte „integrationsfördernde Maßnahmen“ (also Lehrgänge und ähnliches). vermittelt worden. Zudem wurde 30.000 als Strafmaßnahme das ALG II gekürzt, weil sie diese Angebote ausgeschlagen haben. Unterm Strich sind nach 100-Tage-Hartz-IV 220.000 mehr Jugendliche unter 25 Jahren offiziell als Arbeitslose gemeldet als im Dezember 2004.