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Hartz IV Wochenbericht 12 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  30.03.05

12. Wochenbericht zu Hartz IV

 

Letzte Woche startete die Bundesregierung eine neue "Informationskampagne" zu Hartz IV und der Agenda 2010. Wählte die Bundesregierung bei der letzten "Informationskampagne" noch ein Verkehrsschild mit Richtungspfeil und den Slogan "Hartz IV – Menschen in Arbeit bringen" als Werbeträger, so ist jetzt daraus ein (durchgestrichenes) Sackgassenschild geworden mit dem Slogan: "Sozialhilfe? Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!" Das Dokument ihrer Defensive lässt die Bundesregierung als ganzseitige Anzeige in sieben überregionalen Tageszeitungen drucken und 316.000 € kosten. Außerdem wurde die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 17. März "Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken" als Broschüre gedruckt. Die erste (bescheidene) Auflage von 20.000 Stück kostete weitere 26.700 €. Neu aufgelegt wurde auch eine Broschüre "Deutschland bewegt sich – Agenda 2010", die bereits in Berlin von "Informationsteams" an Bahnhöfen verteilt wurde. Koste 54.000 €. Alles Werbematerial ist vom Internetangebot www.bundesregierung.de herunter ladbar.

Regierung und Unionsparteien beraten "Korrekturen" zu Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement (SPD) und "CDU-Arbeitsmarktexperte" Karl-Josef Laumann wollen am 15.April erste Gespräche zu besseren Umsetzung von Hartz IV führen, wie höhere "Zuverdienstmöglichkeiten" zum ALG II sowie die Streichung der Differenz zwischen Regelsatz Ost und West für das ALG II. Kurt Biedenkopf, Mitglied des Hartz-IV-Ombudrates, regt an, die Umsetzung von "Hartz IV in wenigen Jahren dezentral zu organisieren", also die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen ganz auf die Kommunen abzuschieben: "In den Gemeinden und Kommunen kann den Betroffenen wirksamer geholfen werden. Die Probleme des ärmeren Teil der Bevölkerung sind nur direkt vor Ort zu lösen. Auf Dauer wird sich eine dezentrale Struktur auf kommunale Ebene herausbilden." ( HB + SZ 31.03)

"Angesichts der Rekordgewinne" fordert Kanzler Schröder mehr Investitionen der "Wirtschaft" zum Erhalt von Arbeitsplätzen: Die Regierung habe mit der Agenda 2010 "allerbeste Voraussetzungen" für die Unternehmen geschaffen. Deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden." Laut Gesamtmetall-Chef Kannegiesser genüge eine weitere Steuersenkung für die Unternehmen nicht. Deutschland müsse sich "in jeder Hinsicht mit allen anderen Standorten messen lassen. Gegen wirtschaftliche und technologische Fakten helfen keine Beschwörungsformeln." (SVZ 29.03)

Milliarden-Euro-Regen für Großaktionäre. Die 30-DAX-Konzerne schütten in diesem Jahr 15 Milliarden Euro an Dividende aus, 40 Prozent mehr als im letzten Jahr. Die Konzerne haben ihre Gewinne im letzten Jahr auf 35,7 Milliarden Euro verdoppelt und gleichzeitig mindestens 35.000 Stellen vernichtet. (SVZ 29.03, RP 30.03) Hinzu kommt ein Vielfaches an vernichteten Arbeitsplätzen bei Zulieferfirmen.

Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose faktisch eingestellt. In Sachsen-Anhalt nahmen zum Jahresanfang 2001 noch 4.227 Langzeitarbeitslose an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung teil, im Jahre 2004 waren es noch 87. Laut Arbeitsagenturen werden Weiterbildungsmaßnahmen nur noch finanziert, wenn der Arbeitslose die Zusage einer festen Anstellung nach der Maßnahme vorweisen kann. (Volksstimme 29.03) Als "neue Arbeitsmarktpolitik" will Sachsen-Anhalt stattdessen verstärkt mit Landesmitteln Niedriglöhne subventionieren: "das Land will bei der Aufnahme eines Niedriglohnjobs diesen mit zwei bis drei Euro pro Stunde bezuschussen. Mit diesem Einstiegsgeld als Förderinstrument werden die Unternehmen und Freiberufler entlastet, weil sie für den eingestellten Langzeitarbeitslosen nur niedrige Lohnkosten zu bezahlen haben." Nach der Milchmädchenrechnung des CDU-Wirtschafts-Staatsekretär Haseloff profitieren unter dem Strich alle davon: Der Unternehmer, weil er nur vier bis fünf Euro Stundenlohn zahlen muss, die öffentliche Hand, weil sie trotz Lohnzuschuss 443 € weniger als bei ALG II zahlen muss. Und der verheiratete ALG-II-Bezieher weil er monatlich 870 € verdient, also 270 € mehr bekommt als die 630 € ALG II. (Supersonntag 29.03) In Wahrheit ein Lohndrückerprogramm, was keine Arbeitsplätze schafft, sondern den Austausch von bisher Beschäftigten gegen "billigere" Langzeitarbeitslose fördert.

Hartz IV schafft 23 neue (Richter-) Arbeitsplätze in NRW. Als Sofortmaßnahme werden in NRW 23 neue Richter für die Behandlung von Hartz-IV-Klagen eingerichtet. "Schon im März mussten wir eine dritte Kammer aufmachen, die Hartz-IV-Fälle bearbeitet. Auch das wird nicht ausreichen. Wir werden in diesem Jahr noch weitere Kammern aufmachen müssen", so ein Sprecher des Düsseldorfer Sozialgerichts. Die eigentliche Klagewelle erwarten die Gerichte nach dem 31. April wenn die bisher "ungeprüft" ausgestellten Bewilligungsbescheide nachgeprüft werden. Bereits heute dauert es durchschnittlich ein Jahr, bis am Sozialgericht ein Fall überhaupt zur Verhandlung kommt. (WDR 31.03)