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Hartz IV Wochenbericht 11 PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 März 2008

GSA e.V.  23.03.05

11. Wochenbericht zu Hartz IV


 

Anfang der Woche rückten die Montagsdemonstrationen wieder ins Blickfeld der bürgerlichen Medien: "Hartz-Protest hat überwintert", "Frühjahrserwachen bei Montagsdemonstration" lauten einige Schlagzeilen. Vor allem in Ostdeutschland melden die örtlichen Zeitungen eine Verdoppelung und mehr Demonstranten. Die Berliner Online-Nachrichten "rbi-aktuell" fassen die Meldungen der rf-news als Beweis zusammen, dass "es wieder ernst mit den Montagsdemonstrationen in Deutschland" wird. (rbi-aktuell 23.03) Attac zeigt sich überrascht von der Belebung der Montagsdemonstrationen und möchte den Protest an die Wahlurnen leiten für Korrekturen bei Hartz IV: "Auch wir haben nach der Implementierung von Hartz IV geglaubt, dass das Ding weitgehend durch ist. Jetzt kann ich mit auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gut vorstellen, dass sich das Blatt noch einmal wendet", so Peter Wahl, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Weiter wird er in der AP-Meldung zitiert: "Sollte Nordrhein-Westfalen zu ernsten Problemen für Rot-Grün führen, kann ich mir vorstellen, dass versucht werden wird, einer drohenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 mit mehr als nur kosmetischen Änderungen zu begegnen." Die Abstimmung an der Wahlurne sei möglicherweise weit erfolgreicher als der Protest auf der Straße. (AP 23.03)

 

Hartz IV ist für die 12 NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag kein Thema mehr. Seit der Wahl im September haben sie zu ihrem hauptsächlichen Wahlkampfthema im Parlament kein Wort mehr gesagt. Kleinlaut musste NPD-Chef Udo Voigt eingestehen, trotz der Dauerpräsenz in den Medien (Debatte um den "Bomben-Holocaust"), sei die Resonanz in der Öffentlichkeit "kontraproduktiv". Inzwischen bekriegen sich nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein und dem sich ankündigenden Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen die Faschisten vor allem im Internet. Unter dem Titel "Die NPD verrät ihre Wähler" werden vor allen die zwei Mercedes-Dienstlimousinen der Fraktionsspitze im sächsischen Landtag angeprangert sowie die Ämterhäufung von Peter Marx. Neben dem Posten als NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag ist er zweiter Bundesvorsitzender der NPD sowie zweifacher NPD-Landesvorsitzender im Saarland und Rheinland-Pfalz und zudem Oberbürgermeister-Kandidat der NPD in Leipzig. "Die Personaldecke ist dünn", versucht NPD-Sprecher in Sachsen die faschistischen Strukturen zu rechtfertigen. (Leipziger Volkszeitung 22.03.05)

Spekulationen über die März-Arbeitslosenzahlen. Von einem "geringfügigen Rückgang" bis zu einer Zunahme um "bis zu 120.000" reichen die Spekulationen der selbsternannten "Arbeitsmarktexperten" über die März-Arbeitslosenzahlen. Laut Hartz-IV-Ombudsrat Hermann Rappe haben die optierenden Kommunen im März bis zu 130.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger als "erwerbslos" nachgemeldet (allein in NRW sollen es 90.000 sein). Nächste Woche will der Ombudsrat seinen ersten Bericht mit Verbesserungsvorschlägen zu Hartz IV an die Bundesregierung machen. (nw-nwes 24.03)

CDU/CSU will "Hinzuverdienstmöglichkeiten" für ALG-II-Bezieher "verbessern". Nach den Hartz-Gesetzen können ALG-II-Bezieher von einem Verdienst bis 400 € 15 %, das sind maximal 60 €, behalten, der Rest (340 €) wird auf das ALG II angerechnet, das heißt vom ALG II abgezogen. Der CDU/CSU Gesetzentwurf sieht vor, dass die ALG-II-Bezieher bei einem Verdienst bis zu 400 € eine Pauschale von 100 € "für notwendige Ausgaben" behalten können sowie weiter 30 % von den restlichen maximal 300 €. Mach zusammen maximal 190 € , die die ALG-II-Bezieher behalten dürfen. (merkur-online, vwd-news 24.03)

 

Aufstiegschancen durch Niedriglohn-Jobs? ALG-II-Bezieher werden gezwungen jede Arbeit anzunehmen, auch zu 30 Prozent unter dem üblichen Tariflohn. Über 5 Jahre hinweg hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die beruflichen Aufstiegschancen zu einem höheren Verdienst von 62.307 Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglohn (die Mehrheit mit abgeschlossener Berufsausbildung) verfolgt. Gut die Hälfte (50,7 Prozent) war nach den 5 Jahren nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt, offiziell arbeitslos oder hatte inzwischen einen Teilzeitbeschäftigung. Lediglich die restlichen 30.739 hatten noch einen Vollzeitarbeitsplatz, davon der überwiegende Teil (67,5 Prozent) weiterhin mit Niedriglohn. Nur 9.990 – das sind 16 Prozent - hatten nach 5 Jahren den Aufstieg zu mehr als 2/3 des Durchschnittslohn in der Branche geschafft. Einmal Niedriglohn – immer Niedriglohn! (IAB-Kurzbericht 3/2005)

Wohnungsgenossenschaften kritisieren Hartz-IV-Unterkunftsrichtlinien. In einem offen Brief hat die Wohnungsgenossenschaft Maxhütte eG in Saalfeld/Thüringen (zusammen mit weiteren Wohnungsgenossenschaften) die vom Landkreis festgelegte "angemessene" Miethöhe von 4,16 € pro Quadratmeter für ALG-II-Bezieher kritisiert. Die Genossenschaften hätten in den vergangenen Jahren ihren gesamten Wohnungsstand saniert. Durch Inanspruchnahme von Darlehen und Fördermittel wäre es nicht möglich bzw. zum Teil untersagt, die Mieten auf 4,16 € pro Quadratmeter zu senken. Die Folge wäre eine Umzugswelle ihrer Mieter in die nicht sanierten Wohnungen, während die sanierten Wohnungen leer ständen. (Ostthüringer Zeitung 23.03)

Wer Widerspruch einlegt erhält kein Geld. Auf der Montagsdemonstration in Leipzig am 21. März berichtete eine alleinerziehende Mutter, dass ihr für März kein ALG II überwiesen wurde und auch trotz mehrere Vorsprachen nicht überwiesen wurde. Bei einer Beschwerde wurde ihr unter anderem mitgeteilt: "Wenn sie ihren Widerspruch zurückziehen würden, gäbe es sicher mit der Überweisung keine Probleme." Die Aufforderung, den Widerspruch zurückzuziehen wurde nochmals telefonisch wiederholt. Eine Nachfrage beim ver.di-Bezirk Leipzig-Nordsachsen hat ergeben, dass es mehrere solche Fälle geben soll. (jw 23.03)

Galten früher 30 Prozent der Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig, sind es heute rund 94 Prozent. Zu der Anschuldigung von Clement, die Kommunen würden die Sozialhilfeempfänger zu Lasten des Bundes ins ALG II abschieben, führt der Leiter des Sozialamts Fulda aus: "Die Erklärung hierfür findet sich im Schlüsselwort Erwerbsfähigkeit. Die Definition hierfür entstammt dem Rentenrecht. Nunmehr gilt jeder ab 15 Jahre als erwerbsfähig, der ‚auf absehbare Zeit im Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein’. Bis 31.Dezember galt die Definition der Arbeitsverwaltung, wonach arbeitslos ist, wer auch dem Markt zur Verfügung steht. Die Konsequenzen: Als erwerbstätig gelten der 15-jährige Schüler ebenso wie der beinamputierte 60-jährige oder die alleinerziehende Mutter ohne Ausbildung, die sich um ihr Kind kümmern muss. Alle drei tauchen aber auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auf." (Fulda Zeitung 23.03)