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Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  16.03.05

10. Wochenbericht zu Hartz IV Teil 2

 

 

Gemeinsame Erklärung der Monopolverbände

vom 11.03.05

Was noch in diesem Jahr geschehen kann und muss" BDA vom 14.03.05

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsinstitute

vom 11.03.05

CDU/CSU Antrag an den Bundestag

vom 15.02.05

Steuern

Ǝ Entlastung bei einbehaltenen Gewinnen von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Ǝ Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftssteuer integrieren.

Ǝ Grundlegende Reform der Kommunalfinanzen.

Ǝ Als erster Schritt Abschaffung der Gewerbesteuer.

Ǝ Mittelfristig eine umfassende Unternehmenssteuerreform.

Ǝ Streichen des Solidaritätszuschlags.

Ǝ Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. Mehreinnahmen fließen nur an den Bund.

Ǝ Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Güter und Dienstleistungen aus geringqualifizierter Arbeit.

Ǝ Reform der Unternehmensbesteuerung.

Arbeitslosenversicherung

Ǝ Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % und mittelfristig weiter senken.

Ǝ Konzentration auf Kernaufgaben, Streichung des „Aussteuerbetrags".

Ǝ Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % und mittelfristig auf 4,5 % senken.

Ǝ Streichung des „Aussteuerungsbetrags" und versicherungsfremde Leistungen. Zurückführung nicht effektiver Leistungen.

Ǝ Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % senken.

Ǝ Mittelfristige Abschaffung der Arbeitslosenversicherung mit der Ersetzung des Kündigungsschutzes durch eine Abfindungsregelung.

Ǝ Beitrag in diesem Jahr von 6,5 % auf 5,5 % senken.

Ǝ Bundesagentur von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben befreien.

Ǝ Unwirksame Arbeitsmarktpolitische Instrumente einstellen.

Ǝ „Aussteuerungsbetrag" grundlegend überarbeiten.

Kranken- und Pflegeversicherung

Ǝ Reform der Leistungen.

Ǝ Beitragsumstellung auf Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.

Ǝ Niveau der Leistungen absenken.

Ǝ Krankenkassen dürfen direkt Verträge mit Ärzten und Kranhäusern zur Reduzierung der Ausgaben abschließen.

Ǝ Gesetz zur Gesundheitsprävention zurückziehen.

Ǝ Mittelfristige die Beitragszahlung vom Arbeitsverhältnis abkoppeln.

   

Renten

 

Ǝ Sicherungsklausel in der Rentenformel streichen (d.h. keine Rentenanpassung mehr).

Ǝ Höheren Krankenversicherungsbeitrag für Rentner.

Ǝ Mittelfristig Anhebung der Regelaltersgrenze. Reform der Hinterbliebenenversorgung

   

Sozialversicherungen allgemein

Ǝ Ausgabensenkende Strukturreform in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Ǝ Teilweise Abkoppelung der Beitragszahlung vom Arbeitsverhältnis.

Ǝ Ausbau der ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge.

   

Ǝ Modernisierung der Sozialen Sicherungsgesetze.

Kündigungsschutz

Ǝ Erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.

Ǝ Erst drei Jahre nach der Einstellung.

Ǝ Bei Neueinstellungen erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.

Ǝ Streichung des Kündigungsschutz für Beschäftigte ab 52 Jahren.

Ǝ Mittelfristig den Kündigungsschutz durch eine Abfindungsregelung ersetzen.

Ǝ Kündigungsschutzrecht modernisieren.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Ǝ Bis zu einer Dauer von fünf Jahren.

Ǝ Bis zu vier Jahren für alle Betriebe.

Ǝ Beliebige Befristung ohne Sachgrund für alle Arbeitsverhältnisse. Befristung zunächst auf 5 Jahre beschränken.

 

Teilzeitbeschäftigung

Ǝ Ausbau der Teilzeitbeschäftigung.

Ǝ Rücknahme des Rechtsanspruchs für Teilzeit.

   

Ǝ Alle „Schwellenwerte" nur entsprechend der Arbeitszeit berücksichtigen.

Tarifvertragsrecht

Ǝ Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts mit gesetzlicher Klarstellung des Günstigkeitsprinzips.

Ǝ Betriebliche Bündnisse für Arbeit mit Beschäftigungsgarantien über Tarifverträge stellen.

Ǝ Öffnungsklauseln in allen Branchen und Tarifverträgen.

Ǝ Änderung des Tarifvertragsrechts mit Klarstellung des Günstigkeitsprinzips.

 

Ǝ Günstigkeitsprinzip: Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen können vom Tarifvertrag abweichen/ ersetzen.

Ǝ Rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnis für Arbeit unter Beachtung der Tarifautonomie schaffen.

Ǝ Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Niedriglöhne

     

Ǝ Einstiegslöhne für Arbeitslose bis zu einem Jahr 10 % unter Tarif.

Jugendarbeitsschutzgesetz

     

Ǝ Jugendarbeitsschutzgesetz so fassen, dass es jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben gibt.

Betriebsverfassungsgesetz

     

Ǝ Umgestalten, dass es kostengünstiger wird.

Ǝ Konzeption eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches vorlegen.

Arbeitszeitgesetz

     

Ǝ Flexibilisieren entsprechend EU-Recht. Längerfristige Arbeitszeitkonten.

Neue Techniken

Ǝ Forschungs- und Technologieförderung müssen praxisnah sein und zur unternehmenseigenen Innovationsstrategie passen.

Ǝ Effizienzsteigerung des Technologietransfers aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

 

Ǝ Förderung mit öffentlichen Mitteln der Gen-, Bio-, Nano- und Lasertechnologie.

 

Hochschulen

Ǝ Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes.

Ǝ Einführung von Studiengebühren.

     

Allgemeine Bildung

Ǝ Halbierung des Anteils der Schulabgänger ohne Hautschulabschluss sowie des Anteils der Schüler mit unzureichender „Elementarkompetenz" bis 2010.

Ǝ Frühkindliche Bildung mit entsprechenden Angeboten stärken.

   

Ǝ Reform des Bildungswesens.

Familienpolitik

Ǝ Qualifikation von Frauen mehr als bisher zu nutzen.

Ǝ Kinderbetreuungsinfrastruktur ausbauen, flexibilisieren und Qualität sichern.

     

Mitbestimmung

Ǝ Anpassung an die europäische und internationale Entwicklung.

Ǝ Mitbestimmungsverfahren entbürokratisieren und beschleunigen.

     

Antidiskriminierungsgesetz

Ǝ Nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen.

Ǝ Antidiskriminierungsgesetz sofort zurückziehen.

   

Föderalismus

Ǝ Bis zum Jahresende tragfähigen Konsens zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.

Ǝ Leitlinien für Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern, politische Verantwortlichkeit eindeutig zuweisen.

Ǝ Reform der Finanzverfassung.

     

Bürokratie

Ǝ Systematische Organisierung der Bürokratieabbaus nach dem IDW-Gutachten von Oktober 2003.

Ǝ Genehmigungsverfahren vereinfachen, verkürzen und Beschleunigen.

Ǝ Justizreform, Vielzahl der Gerichtsinstanzen reduzieren.

   

Energiepolitik

Ǝ „Politischen" Lasten auf den Energiepreisen abschaffen und Überschneidungen mit Klimaschutz, Emissionshandel, Ökosteuer, Förderung erneuerbarer Energie abbauen.

   

Ǝ Günstige und nachhaltige Energieversorgung.

Mittelstand

     

Ǝ Bestellung für Sicherheitskräfte, Betriebsärzte und Aufstellung von Statistiken für Kleinbetriebe aussetzen.