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Hartz IV Wochenbericht 10_1 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  16.03.05

10. Wochenbericht zu Hartz IV Teil 1

In dieser Woche präsentierten Monopolverbände, Wirtschaftsinstitute und Oppositionsparteien ihre Sofortprogramme zur angeblichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit der Regierung und Öffentlichkeit. Eine Zusammenstellung der nahezu gleichlautenden Forderungen zum weiteren Abbau sozialer und politischer Rechte der Werktätigen zu Gunsten der Monopole und Banken ist im Anhang des Berichts.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Monatsstatistiken der Bedarfsgemeinschaften und ALG-II-Empfänger. Unter www.pub.arbeitsamt.de/hst/services sind die Zahlen von der Bundes- bis zur Stadt- bzw. Landkreisebene abrufbar. Auf Bundesebene gab es im Februar 3.195.561 registrierte Bedarfsgemeinschaften, 4.303.656 Empfänger des ALG II sowie 1.271.623 Empfänger des Sozialgeldes. Demnach sind bereits über 5,5 Mio. Menschen auf die staatlichen Zahlungen unter dem früheren Niveau der Sozialhilfe angewiesen. Laut Bundesagentur sind aber noch nicht alle ALG-II-Empfänger statistisch erfasst.

Hartz IV erstickt an der eigenen Bürokratie". Die Ostthüringer Zeitung zieht diese Schlussfolgerung aus einer Anhörung von „Praktikern" aus den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) vor dem Landtag in Thüringen. Die Flut der Akten nehme nicht ab sondern zu: Jede Veränderung der Einkommenssituation oder der Wohnverhältnisse führt zu einer Änderung der Bescheide. Die Bescheide seien so kompliziert, dass auch geschulte Mitarbeiter sie nicht immer verstünden. Wegen der undurchsichtigen Rechtslage der ARGE („öffentlich-rechtlich, mit mindestens drei verschiedenen Fach- und Rechtsaufsichten, inkompatiblen (sich widersprechende) Richtlinien und geteiltem Personal mit unterschiedlichem Zugriffsrecht auf Datenbestände") müssen man sich mit immer mehr Papier beschäftigen statt zu Vermitteln. (OTZ 15.03) Einige ALG-II-Empfänger erhalten bereits neue Anträge zur Überprüfung ihres ALG II, obwohl es für ein halbes Jahr bewilligt ist. Die ARGE rechtfertigen das Vorgehen, dass nur so die Überprüfungsflut in einem halben Jahr entzerrt und auf mehrere Monate verteilt werden könnte. Neue Probleme gibt es zudem mit er Hartz –IV-Software. In dem Computerprogramm A2LL fehlt eine Funktion, mit der das ALG II im Sanktionsfall gekürzt werden könnte. Die Höhe der Sanktion muss von Hand ausgerechnet und in den Computer als „fiktive Barzahlung" eingegeben werden, die der Computer dann vom ALG II abzieht. (ZDF heute 16.03)

Die in Jena befürchtete Zwangs-Umzugswelle von Bedarfsgemeinschaften bleibt aus. Laut Mieterschutzbund gibt es in Jena faktische keine „Hartz-IV-gerechte" Wohnungen nach den vom Stadtrat festgelegten Eckdaten für den „angemessenen" Wohnraum. Diese liegen noch niedriger als die bis Dezember durch das Sozialamt gezahlten Wohnkosten für Sozialhilfe-Empfänger. Nun will die Stadt laut Finanzdezernent Frank Jauch (SPD) selbst über einen Eigenbetrieb „angemessenen" Wohnraum schaffen: „Wir könnten einen Block kaufen, ihn sanieren und zu günstigen Preisen an ALG-II-Empfänger und Studenten vermieten." (OTZ 15.03)

Der Deutsche Mieterbund weist auf „grundsätzliche Rechtsfehler" bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen hin. So müssen die Kommunen neben den Mietkosten auch die tatsächlich anfallenden so genannten „kalten" Nebenkosten (Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung usw.) ganz übernehmen. Es käme vor, dass Kommunen dafür nur einen Pauschalbetrag zahlen wollen. Auch eine Pauschalierung der Heizkosten ist unzulässig. Sie müssen ebenso voll übernommen werden, genauso etwaige Nachzahlungen von Heizkosten, zum Beispiel für das letzte Jahr wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise. (Saar-Echo 16.03)  

Am 1. April tritt einen neuer „Rundfunkgebührenstaatsvertrag" in Kraft. Entgegen bisherigen Meldungen brauchen „Empfänger von staatlichen Leistungen wie Sozialgeld, ALD II, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Bafög..." keine Gebühren zahlen. Gestrichen wurde der Passus im Vertrag, dass auch Personen von den Gebühren befreit sind, deren Einkommen beim Anderthalbfachen des Sozialhilfe-Regelsatzes liegt. Das heißt, viel Mini-Jobber müssen jetzt Gebühren zahlen. (BerlinOnline 16.03)

Bisherige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden in Ein-Euro-Jobs umgewandelt. In Kemmitz (bei Leipzig) wurden die auf weitere drei Jahre ausgelegten Rekultivierungsarbeiten im ehemaligen Tagebau „Frieden" als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gestoppt. Die ABM’ler dürfen die Arbeit „freiwillig" als Ein-Euro-Job weitermachen. (LVZ 15.03)

Das Sozialgericht Hamburg wies die Klage einer „ehrenamtlichen Tagesmutter" auf die volle Auszahlung der ALG-II-Regelsatz zurück. Die ARGE hatte das Pflegegeld, dass sie zur Versorgung der vier betreuten Kinder erhält, als Einkommen angerechnet. Auch den Hinweis, dass „normales" Pflegegeld, wie es beispielsweise Personen für die Versorgung ihrer Angehörigen bekommen, nicht auf das ALG II angerechnet werde, ließ das Gericht nicht gelten: Das Tagegeld für Pflegeeltern habe den „Charakter eines Honorars", urteilte das Gericht. In Hamburg sind rund 100 Tageseltern mit rund 600 Pflegekindern betroffen. ( Hamburger Abendblatt 16.03)