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Hartz IV Wochenbericht 9 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  09.03.05

9. Wochenbericht zu Hartz IV

Nach dem weiteren Anstieg der offiziellen Massenarbeitslosigkeit waren diese Woche Rezepte für die Senkung der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit gefragt.

 

Nach dem SPD-Vorsitzender Müntefering fehlte lediglich bisher die Zeit zum Vermitteln: "Wir haben die Arbeitslosigkeit in der Größenordnung ‚98 Helmut Kohl plus Statistik Hartz’. Das ist bedrückend viel, aber es ist nicht mehr geworden seit Dezember, sondern wir haben 400.000, 500.000 überwiegend junge Menschen und Alleinerziehende aus der Ecke der Vergessenheit herausgeholt, aus der Sozialhilfe an die Erwerbsfähigkeit wieder herangeführt. Das ist richtig und ich bin sicher, wir behalten recht. Es dauert nur etwas. Im Moment war da keine Zeit, die nötige Vermittlungsarbeit durchzuführen. Das Geld dafür ist da." (ZDF-heute-Interview 06.03.05) Der DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sieht die Lösung des Problems in einer Großen Koalition: "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine große Koalition der Verantwortung." Dafür will er sich stark machen, wenn der Bundeskanzler sich am Freitag auf der Handwerksmesse in München mit den Monopolverbänden trifft. Davon hält wiederum der BDA-Chef Hundt wenig, der lieber weiter so mit Schröder will: "Gefragt sind nicht neue runde Tische, sondern Entscheidungen." Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Harald Ringstorff schlägt vor, einfach die Stimmung umzudrehen: "Die rückwärts gewandte, masochistische Stimmung dieser Tage können wir uns nicht leisten." Daran glaubt wiederum die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer nicht, und "und verlangt ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro." Das ist Schnee von gestern weist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, weil wir das schon lange haben: "Durch Tricksereien sparen Städte und Gemeinden innerhalb weniger Monate mehrere hundert Millionen Euro Sozialhilfe. Das ist wie ein kommunales Konjunkturprogramm. Nur vereinbart war das so nicht." Auch Peter Rauen, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, resigniert, weil sich die Geschichte schicksalhaft wiederholt: "Derzeit gehen in Deutschland jeden Tag etwa 1.200 Arbeitsplätze verloren. Was für die Großindustrie vor 15 Jahren Ostasien war, ist mittlerweile Osteuropa mit seinen geringen Arbeitskosten für die mittelständische Unternehmen." (Neue Westfälische 07.03.05) Wie gesagt, alles Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

 

Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit wird deutlicher. Im Dezember meldete die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent für unter 25-jährige, im Februar bereits von 13,6 Prozent. Das Statistische Bundesamt meldete dagegen nach dem Zählverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für Januar eine Arbeitslosenquote für unter 25-jährige von 15,5 Prozent. Die ILO-Zahlen werden durch Telefonumfragen ermittelt, bei der sich der Befragte selbst einschätzen muss, ob er arbeitslos ist bzw. mindestens 1 Stunde pro Woche Arbeit hat. Das Zählverfahren drückt die Arbeitslosenzahlen normalerweise nach unten, nicht so bei den Jugendlichen. Vermutet wird, dass sich Jugendliche in den Warteschleifen, die aus der Statistik der Bundesagentur fliegen, bei der ILO-Umfrage selbst als arbeitslos eingeschätzt haben. (Destatis, taz 02.03)

 

CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann und NRW Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) verpflichteten sich in einer N24-Sendung zur bevorstehenden Landtagswahl in NRW mit ihrer Unterschrift, dass "jede Maßnahme, die die Arbeitsmarktsituation erschwert, bis auf weiteres auf Eis gelegt wird, bis die Arbeitslosenzahlen um 30 Prozent gesunken ist." (www. suedwest-aktiv.de 08.03)

Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau gerichtlich bestätigt. 

Das Sozialgericht Münster lehnte die Kostenübernahme für eine Brille von 100 € ab. Der Antragsteller könne die Brille von seinem monatlichen ALG II (345 € + Wohnkosten) selbst tragen. Die restlichen 245 € reichten zum Leben. Asylbewerber müssten mit 225 € auskommen, auch damit sei "ein menschenwürdiges Leben möglich." (FAZ 07.03) In Bezugnahme auf das Urteil wies der Präsident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, darauf hin, dass mit der Nichtanerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, die bei der früheren Sozialhilfe von den Ämtern übernommen wurden, das ALG II immer weiter unter das frühere Sozialhilfeniveau gedrückt wird: "Es könne nicht angehen, dass Arbeitslose, die ihr Lebtag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, durch Hartz IV praktisch völlig entrechtet und so behandelt werden, als hätten sie nie Beiträge entrichtet (...) Das sei ein grundsätzlicher Fehler von Hartz IV, der beseitigt werden müsse. " (Netzeitung 08.03)

 

"Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hartz IV" haben gelegentlich auch Richter. Der Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlitt hält den Zwang eine so genannte "Eingliederungsvereinbarung" zu unterschreiben als unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ("sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung"). Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß zweifelt, ob die "Überführung von wenigstens 1 Mio. Menschen in die Sozialhilfe" und "wie die Eigenleistung (Beiträge) der Betroffen, zum Teil über Jahrzehnte erbracht, behandelt werden" mit dem Grundgesetz gerecht wird. Bundessozialrichter Wolfgang Spellbrink sieht "angesichts der geringen finanziellen Gegenleistungen für ALG-II-Bezieher keine Legitimationsgrundlage der Zwangsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung". Für den Professor für Verwaltungsrecht, Heinrich Lang,  die Streichung der Ansprüche au8s den Sozialkassen "eine Verletzung des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG". Nach dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wird das "Sozialgeheimnis bei der Erfassung der Antragssteller und somit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung bei der Reform nicht gewahrt." (www.heise.de 03.03)

Niedriglöhne unter ALG-II-Niveau. Entsprechende Berechnungen legte die ARGE Pinneberg vor, nach dem eine "Sortierkraft in der privaten Müllentsorgungswirtschaft" mit Familie auch bei Kinder- und Wohngeld netto weniger als das ihm zustehende ALG II hat. Extrem werde der Unterschied bei einem Friseur, der nach Tarif bezahlt wird: "Das ist sozial ungerecht und kann die Schwarzarbeit fördern, wenn sich die reguläre Arbeit nicht richtig auszahlt." Eine weitere Kürzung des ALG II sei aber auch keine Lösung. Niedriglöhner sollten keine Abgaben zahlen, das heißt die Unternehmer könnten dann noch mehr Lohnbestandteile "sparen". (www.en-online.de 08.03)

 

Die Gewerkschaft GEW protestiert in Berlin, dass "an Berliner Schulen und Kitas nun Hunderte Ein-Euro-Jobber eingestellt werden, um notwendige Arbeiten zu erledigen". Sie würden "in großen Stil" für technische und Verwaltungsarbeiten, aber auch für pädagogische Aufgaben eingesetzt: "Die von den Arbeitsgemeinschaften beauftragten Trägereinrichtungen treten zum Teil wie Drückerkolonnen auf und drängen Schulleiter massiv zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern." ( jw 04.03)