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Hartz IV Wochenbericht 7 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  23.02.05

7. Wochenbericht zu Hartz IV

 

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht diese Woche das weitere Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit und wie die Regierung darauf reagieren soll.

 

 

Noch halten Regierung und die Bundesagentur für Arbeit an ihrer Prognose fest, dass im Laufe des Jahres die Arbeitslosenzahl sinken könnte. Frank-Jürgen Weise, Chef der BA, verweist dabei aber auf die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsinstitute für das Wirtschaftswachstum: „Das spüren wir bereits an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie liegen schon wieder ein kleines Stück unter der Annahme." (FTD 23.02) Auch Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kündigt höhere Arbeitslosenzahlen an: „Eine Hunderttausender-Größenordnung ist denkbar." Die Zahlen seien aber nicht mit dem Vorjahr vergleichbar, weil sie „durch einen rasanten Rückgang der Weiterbildungsmaßnahmen, eine viel geringere Frühverrentung oder eine stark geschmolzene stille Reserve überzeichnet" seien, während es für die Einsetzung der Hartz IV-Instrumente erst von 17 Prozent aller Arbeitsagenturen Pläne gäbe. (FAZ 23.02)

SPD will ältere Arbeitslose mit einem „Bürgergeld" aus der Arbeitslosenversicherung und –statistik entlassen. Das „pauschale Mindesteinkommen" soll alle anderen Zahlungen wie ALG I oder II, Sozialgeld usw. ersetzen. Für die Betroffenen entfalle die Pflicht zur Arbeitssuche, aber sie können für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. Den ersten Versuchsballon zu diesen „Überlegungen" durfte Frank-Jürgen Weise, BA-Chef, in einem Interview mit der FTD starten: „in den neuen Bundesländern können wir vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten. Für sie (Arbeitslose über 55 Jahre) sollte ein Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist." (FTD 23.02)

 

Wirrwarr der Arbeitslosenstatistik gezielt vergrößern. Wenn die Bundesagentur für Arbeit am 1. März die offiziellen Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gibt, wird das Statistische Bundesamt für Arbeit zeitgleich neue Arbeitslosenzahlen für Januar veröffentlichen. Künftig sollen die Zahlen für zwei Monate, die unterschiedlich erfasst werden, immer gleichzeitig veröffentlicht werden. Bei den Zahlen vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Konzept (Konzept der Internationalen Labour Organisation) fällt bereits aus der Arbeitslosenstatistik, wer mindestens 1 Stunde pro Woche gearbeitet hat. Bei der durch Telefonumfrage ermittelten und hochgerechneten Zahl müssen die Befragten selbst beurteilen und entscheiden, ob sie als arbeitslos registriert werde. „Arbeitsmarktexperten" gehen davon aus, dass die so ermittelte ILO-Zahlen um rund 600.000 unter der BA liegen werden. (HB 23.02.)

 

Verschärft hat sich das Geschacher ums Geld zwischen Bund, Länder und Kommunen auf dem Rücken der ALG-II-Bezieher.

 

Die zu niedrig kalkulierten Zahlen für ALG-II-Bezieher wurden zwischen Clement und dem Präsidium des Städtetags am 15. Mai 2004 in Köln ausgehandelt. Clement habe gegenüber dem Städtetag auf die zu niedrig angesetzten Zahlen bestanden: „Selbst wenn eure Zahlen richtig sind – ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird." Man einigte sich auf die geschönten Zahlen mit dem Kompromiss, dass zwischen Bund und Kommunen die tatsächlichen Kosten im laufe des Jahres abgerechnet werden, und die Mehrkosten für den Bund als angeblich "unvorhersehbare Belastung" im Etat verbucht werden. (RP 24.02)

Bund will den Kommunen weniger Geld überweisen. Von den im Etat eingeplanten 3,2 Milliarden € für die Kommunen will Bundesfinanzminister Eichel nur 500 Mio. € überweisen. Als Begründung nannte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass sich der Bund statt wie vorgesehen mit 29,1 Prozent nur mit 4,5 Prozent an den Miet- und Heizungskosten beteiligen werde, weil die zu zahlenden Unterkunftskosten mit insgesamt 10,98 Mrd. € zu hoch angesetzt seien, und die Kommunen sich durch die Abschiebung von Sozialhilfeempfängern ins ALG II bereits selbst entlastet hätten. Am 1. März sollen die „Revisionsverhandlungen" zwischen Bund, Ländern und Kommunen stattfinden. (FAZ 23.02)

Kommunen schieben „arbeitsunfähige" Sozialhilfeempfänger ins ALG II ab. Gegen diesen Vorwurf von Clement wehrt sich der Landkreistag NRW. Laut dem Sprecher des LKT reite Clement nur auf dem alten Vorurteil herum, dass viele Sozialhilfeempfänger zu faul zum Arbeiten seien. In den ALG-II-Anträgen müssen die Betroffenen selbst ankreuzen, ob sie arbeitsfähig seien oder nicht. „Die meisten Sozialhilfeempfänger wünschen sich tatsächlich eine Beschäftigung." Außerdem sei die Gesetzesverschärfung (Arbeitsfähig ab 3 Stunden täglich) durch die Bundesregierung ausdrücklich erfolgt, um so genannte „Simulanten" und möglichst viele Sozialhilfeempfänger als „arbeitsfähig" einzustufen. (NW 24.02)

Arbeitsagenturen mit Schnüffeleinsätzen. Aktenkundig wurde jetzt die Praxis beim Sozialgericht Düsseldorf, als eine alleinerziehende Mutter ihr abgelehntes ALG II einklagte. Als Ablehnungsgrund führte die Arbeitsagentur an: „Der Mitarbeiter des Außendienstes habe Herrn H. am 8.12.04, nur mit Unterwäsche bekleidet, in der Wohnung des Antragsteller angetroffen. Bei einer weiteren Besichtigung der Wohnung der Antragsteller am 6.1.05 habe sich im Schlafzimmer ein für 2 Personen hergerichtetes Doppelbett gefunden."

Das Sozialgericht ordnete die vorläufige Auszahlung des ALG II an. Nach der bisherigen Rechtsprechung, so das Gericht, rechtfertige das Zusammenleben in einer Wohnung noch keine gegenseitige Anrechnung von Einkommen. 

 

Hartz IV ist noch zu soft", kritisiert Ex-BDI-Chef Rogowski: „Wir brauchen noch mehr Hartz-Gesetze, einen effektiveren Niedriglohnsektor, ein geringeres Arbeitslosengeld II, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine betriebliche Tarifpolitik, längere und flexiblere Arbeitszeiten und eine Reform der Mitbestimmung." Die „Hartz-Proteste" zeigen, klagte Rogowski weiter, „wer immer in Deutschland aufräumt, kriegt was auf den Hut." (www.stimme.de 23.02)