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Hartz IV Wochenbericht 6 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  16.02.05

6. Wochenbericht zu Hartz IV

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand diese Woche das Geschacher ums Geld zwischen Bund, Länder und Kommunen auf dem Rücken der ALG-II-Bezieher.

 

Die offizielle Arbeitslosenzahl soll im Februar auf 5,5 Mio. steigen. (Bild am Sonntag 13.02) Von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Statistik geht auch die Bundesagentur für Arbeit aus. In der laut Bundeswirtschaftsminister Clement „ehrlichen" Januarstatistik von offiziell 5,037 Mio. Arbeitslosen wurden nach Angaben der Bundesagentur rund 400.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger nach einer „Anfangsprüfung" als „nicht arbeitssuchend" eingestuft, also nicht in die Statistik aufgenommen. Auch hätten sich längst noch nicht alle Ehepartner von ALG-II-Empfängern arbeitslos gemeldet, was die Statistikzahlen weiter nach oben treiben könnte. (Neue Westfälische 15.02.)

 

Der „arbeitsmarktpolitische Sprecher" der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brander, wirft den Kommunen vor, auf Kosten des Bundes mit „Statistik-Tricks" Geld sparen zu wollen. Es gäbe „ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen um die richtige Einstufung der Langzeitarbeitslosen, ob sie erwerbsfähig sind oder nicht. Auch Alkoholiker und Obdachlose, kurzum Sozialhilfeempfänger, die keineswegs als erwerbsfähig zu bezeichnen sind, sollen von Kommunen in die Arbeitslosenstatistik ‚entsorgt’ worden sein." Wirtschaftsminister Clement führte als Beispiel dafür Hannover an, wo es im Januar einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahl von „40 Prozent" gegeben habe. (Wiesbadener Kurier 15.02.) Hintergrund für das Geschacher ist, dass das ALG II vom Bund finanziert wird, während die Sozialhilfe von den Kommunen aufgebracht wird.

Nach der Berliner PDS-Sozialsenatorin, Heidi Knake-Werner, halten sich die Berliner Sozialämter streng „an die Vorgaben der Hartz-Gesetze": Jeder gilt als arbeitsfähig, der grundsätzlich drei Stunden täglich arbeiten kann. Das gelte für die meisten geistig Behinderten und angesichts des guten Kita-Angebots auch für alleinerziehende Mütter. Auch das 7.000 Wohnungslose und Drogenabhängige ins ALG II gewandert sind sei rechtlich einwandfrei. Andernfalls müssten diese Personen alle Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen. (Berliner Morgenpost 15.02.)

Die brandenburgischen Landkreise rechnen gegenwärtig mit jeweils drei bis fünf Mio. € Mehrausgaben allein für Unterkunft und Heizung an die ALG-II-Empfänger. In der Uckermark liege die Zahl der erfassten „Bedarfsgemeinschaften" um 33 Prozent über den ursprünglichen Prognosen, in Oberhavel seien es 40 Prozent und in Märkisch-Oberland 44 Prozent. Elf von 14 Landkreisen können keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, während die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen wegen der angeblichen „Hartz-IV-Entlastung" weiter kürzt. (Rundfunk Berlin-Brandenburg 16.02.)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mahnte die Kommunen zu verstärkten Investitionen. Durch Hartz IV hätten die Kommunen „zusätzliches Geld in den Kassen", das jetzt investiert werden müsse, um Arbeit für den Mittelstand zu schaffen. „Herr Müntefering hat anscheinend wenig Einblick, oder aber er schwindelt", so der Kommentar des Sprechers des Finanz-Ressort im Landkreis Torgau. (Torgauer Zeitung 17.02.)

Mit der Rechtfertigung, die Arbeit sei „im öffentlichen Interesse und zusätzlich", werden zunehmend vorhandene Arbeitsplätze mit Ein-Euro-Jobber besetzt bzw. nicht mehr aufschiebbare Arbeiten mit ihnen angepackt. Dazu einige Beispiele:

Recklinghausen: Mit mehreren Ein-Euro-Jobbern sollen städtische Sportanlagen saniert werden. Nach Protesten des DGB wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt. In Duisburg werden sie dagegen bereits umgesetzt. (taz 14.02) Das Bezirksamt Berlin Neukölln l setzte Ein-Euro-Jobber zu einem Büroumzug ein. (jw 14.02) Seit Anfang des Jahres werden in Berlin in Kitas und Schulen offiziell „die Leute für Tätigkeitsfelder eingespannt, die früher von geregeltem Personal ausgefüllt wurden", ob als Labor-, Medien-, Hauswart oder Bibliothekar. (jw 15.02) Niedersachsens Kulturminister Bernd Busemann (CDU) kündigte an, Tausende ALG-II-Bezieher an Schulen und Kindergärten zu beschäftigen „für die Wartung von Geräten, die Pausenaufsicht, die Bücherausleihe sowie die Kinderbetreuung in Freistunden und am Nachmittag." (jw 15.02) Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. fordert bei den Arbeitsagenturen Ein-Euro-Jobber unter anderem für die Beratung von Arbeitslosen an, was zu heftigsten Protesten von Verbandsmitgliedern geführt hat. (arbeitslosen-hilfe-forum-deutschland.org 15.02.)   

Für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer ist es „unrealistisch, Hartz IV zu kippen". Das sei eine „bittere Niederlage" für die Gewerkschaften, erklärte Sommer vor Betriebsräten in Dessau. Dass heiße aber nicht „Klappe zu, Affe tot". Der DGB werde in Gesprächen mit der Bundesregierung dafür kämpfen, dass die Folgen für die Betroffenen gemildert werden. Viele Betriebsräte kritisierten die Haltung der Gewerkschaftsspitze und „allein über die Angleichung der ALG-II-Zahlungen zwischen Ost und West zu reden". (Mitteldeutsche Zeitung 16.02)

 

ALG-II-Bezieher = NPD-Wähler? Auf subtile Weise werden in den bürgerlichen Medien die ALG-II-Bezieher als potentielle NPD-Wähler verunglimpft, wie in der ZDF-Nachrichten. Laut den Wahlforschern der „Forschungsgruppe Wahlen", so die Meldung, sind Arbeitslosigkeit oder die Angst um den Arbeitsplatz ein Hauptmotiv für Wähler faschistischer Parteien: „Besonders typische Wähler rechtsradikaler Parteien sind junge Männer mit einem niedrigen formalen Bildungsabschluss, die arbeitslos sind und denen es ökonomisch nicht besonders gut geht." Bei den Landtagswahlen in Sachsen hätten doppelt so viele Arbeitslose die NPD gewählt wie der Durchschnitt der Wähler. (ZDF heute 15.02)