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Hartz IV Wochenbericht 4 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V.  02.02.05

4. Wochenbericht zu Hartz IV

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand diese Woche der rasante Anstieg der Massenarbeitslosigkeit

Hartz IV macht die Arbeitslosenstatistik nicht „ehrlicher", im Gegenteil:

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen sei nur deshalb auf 5,037 Millionen geklettert, weil erstmals 227.000 „erwerbsfähige", aber arbeitslose Sozialhilfeempfänger mitgezählt werden. Deshalb sei die „Statistik jetzt ehrlicher", behauptet Wirtschaftsminister Clement weiter. Was aber soll „ehrlicher" an der „neuen" Statistik sein, wenn die gleichen arbeitslosen Sozialhilfeempfänger für eine befristete Zeit von max. einem halben Jahr in einen Ein-Euro-Job verpflichtet werden, und deshalb gleich wieder aus der Statistik fliegen? Oder wenn Langzeitarbeitslose nach drei Monaten aus der Statistik fliegen, wenn ihr Antrag auf ALG II wegen zu „hohem" Partnereinkommen abgelehnt wurde? Allein dadurch wird die Statistik von 600.000 geplanten Ein-Euro-Jobbern und 790.000 abgelehnten ALG-II-Empfängern (geplante Ablehnungsquote von 23 Prozent bei geschätzten 3,44 Mio. Anträgen), also von 1,39 Millionen tatsächlich Arbeitslosen „bereinigt". (Süddeutsche Zeitung 2.2.05, eigene Berechnungen)

So viele Jugendliche arbeitslos wie noch nie:

Ein Schlaglicht auf den tatsächlichen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit – ohne Hartz-VI-Statistikeffekt – ist die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Süd-Brandenburg nach der angeblichen „Lehrstellenoffensive". Die jeweiligen Agenturen für Arbeit werden wie folgt zitiert. Cottbus: „Wir hatten noch nie so eine hohe Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen. Der Anstieg wird beim Blick auf den Januar vergangenen Jahres deutlich. Damals waren 6.547 Jugendliche unter 25 Jahren auf Jobsuche. Heute sind 1.199 Jugendliche mehr arbeitslos. Das entspricht einer Steigerung um 18,3 Prozent." Bautzen: „Wir können keine Prognose für die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit abgeben. Sie wird auf jeden Fall weiter steigen. In Ostsachsen sind heute 20,7 Prozent mehr Jugendliche ohne Arbeit als im Januar 2004. Konkret sind 8.448 junge Leute auf Jobsuche." (Lausitzer Rundschau 3.2.05, www.lr-online.de) In Berlin stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren um fast 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 40.918. Bei den unter 20-jährigen um 111 Prozent auf 9.059. (www.berlinonline.de 03.02.05)

BDA-Präsident Hundt fordert konsequentere Veränderung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik.

Hundt fordert die sofortige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Dafür müsse die Arbeitslosenversicherung von dem so genannten „Aussteuerungsbetrag" entlastet werden, den die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen (10.000 Euro) an den Bundeshaushalt zahlen muss, der nach einem Jahr ins ALG II überwechselt. Hundt: „Sieben Milliarden Euro Beitragsmittel werden missbraucht, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen." Die Bundesregierung müsse „schnell ein Aufbruchssignal" zur Senkung der so genannten Lohnnebenkosten setzen, statt der Bundesagentur für Arbeit eine „Strafsteuer abzupressen." 100.000 Arbeitsplätze, eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen und eine Milliarde Euro Einnahmen für die Sozialkassen unter dem Strich verspricht Hundt, wenn die Unternehmen von 1 Prozent Beitragsanteil zur Arbeitslosenversicherung entlastet würden. Thea Dückert (Grüne): „Die Senkung des Beitragssatzes ist prinzipiell ein richtiger Schritt. In diesem Jahr ist es allerdings zu früh, denn das wäre nur auf Kosten der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanzierbar." Klaus Brandner (SPD): „Es stehen 14,4 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, die gekürzt werden müssten.." Ein Absenkung des Beitragssatzes auf 5 Prozent würde nach seinen Worten 12 Milliarden Euro „kosten", dass hieße 6 Milliarden mehr Profit für die Unternehmen. (Wiesbadener Kurier 2.2.05)

Immer mehr Einzelheiten der Auswirkungen von Hartz IV treten zu Tage

 

Viele Anfragen bei den Schuldenberatungsstellen.

Die Schuldenberatungsstellen in Güstrow melden einen regelrechten Ansturm vor allem von Hausbesitzern. Durch das ALG II und die Anrechnung jedes Zuverdienstes mache es ihnen unmöglich weiter in ihrem Haus wohnen zu bleiben: „Was die Politiker allerdings machen und welche Verdienste sie durch Nebenbeschäftigungen zusätzlich haben, das schürt bei den Betroffenen den Ärger noch weiter." Mit ALG II ist es den verschuldeten Haushalten nicht mehr möglich ihre Schulden abzuzahlen. Im Laufe des Jahres rechnen die Beratungsstellen eine gravierende Verschärfung vieler Betroffenen, weil die Einmalhilfen der früheren Sozialhilfe wegfallen: „Jeder ALG-II-Empfänger müsste sich nämlich jetzt monatlich etwa 50 Euro zurücklegen, um einmalige Dinge davon zu zahlen. Wer das nicht tut, der hat dann Probleme, wenn etwas in seinem Haushalt kaputt geht." (www.svz.de, 01.02.05)

Unterschiedliche Finanzierung der Ein-Euro-Jobs

Es bestehen offenbar keine allgemein gültigen Regeln für die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs. In Potsdam wurde folgende Regel festgelegt:

Der Ein-Euro-Jobber erhält 1 Euro pro Stunde, plus 30 Cent für Fahrtkosten (Bei 80 Stunden pro Monat werden damit die Kosten für einer AB-Monatskarte von 32,50 Euro nur mit 24 Euro teilweise abgedeckt). Der Träger der Jobstelle erhält eine Verwaltungspauschale je nach Aufwand von 40, 120 oder 200 Euro im Monat. Die Verwaltungspauschale „kann" um eine Qualifizierungspauschale von 50 Euro pro Monat ergänzt werden. Damit kostet ein 80-Stunden-Ein-Euro-Job im Monat 104 Euro für den Jobber und zwischen 40 bis maximal 250 Euro für den Träger. Zusammen zwischen 144 Euro bis 354 Euro. In Potsdam stehen 4,51 Mio. Euro pro Jahr für die Ein-Euro-Jobs zur Verfügung. Um möglichst viele Stellen zu vermitteln sollen sie in der Regel auf drei Monate ohne Qualifizierungsmaßnahmen begrenzt werden. (www.maerkischeallgemeine.de 01.02.03)

 

Behinderte und Behindertenwerkstätte in der „Hartz-Falle"

Die Behindertenverbände weisen darauf hin, dass Integrationsprojekte für Behinderte mit Hartz IV von den Arbeitsagenturen „weitgehend eingestampft worden" sind. Behinderte die mit einem Arbeitsversuch in einem Betrieb gescheitert sind oder aus sonstigen Gründen entlassen werden, erhalten zwar Geldleistungen der Arbeitsagenturen, können aber nicht mehr in die Behindertenwerkstätten zurück, weil diese bzw. als Maßnahme zur Förderung der Behinderten nicht wie früher von der Sozialhilfe von den Agenturen finanziell unterstützt wird: „Im Moment können wir niemanden, der Anspruch auf einen Werkstattplatz hat, raten, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen." Die Finanzierung der bundesweit 230.000 Werkstattplätze für Behinderte seien durch den Wegfall der Sozialhilfe in Frage gestellt. (www.aerzteblatt.de 02.02.05)

Tierheime wegen Hartz IV überfüllt und überfordert

Bundesweit wurden nach dem Deutschen Tierschutzbund die Rekordzahl von 300.000 Haustieren bei den Tierheimen abgegeben. Hartz IV sei eine der häufigsten Begründungen der Besitzer: „Begründung für die Trennung vom Haustier ist einfach immer häufiger wirtschaftliche und soziale Not. Das Geld reicht einfach nicht mehr. (...) Wer bei uns noch ein Tier mit dem Hartz-Hinweis abgeben will, muss mir eine schriftliche Bestätigung vorlegen. Der Bescheid vom Arbeitsamt genügt." (www.frankenpost.de 02.02.05)

Musterklage gegen Hartz IV wegen „58er-Regelung"

Der Deutsche Sozialverband hat wegen der so genannten 58er-Regelung bei Hartz IV beim Sozialgericht Itzehohe eine Musterklage eingereicht (S 2 AL 195/04). Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr konnten mit den Arbeitsagenturen eine Vereinbarung treffen, nach der ihnen bis zum Eintritt in die Rente Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zugesagt wurde,. Im Gegenzug mussten sie sich verpflichten, eine Altersrente zu beantragen, sobald sie ihnen in voller Höhe zusteht. Statt der Arbeitslosenhilfe erhalten sie nun teilweise das viel niedrigere ALG II. (www.arbeit-und-arbeitsrecht.de 01.02.05)

Klagen gegen abgelehnte Widersprüche

Gegen abgelehnte Widersprüche wurden bundesweit bislang schon mehr als 1.000 Klagen eingereicht. (www.svz.de 01.02.05)