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Hartz IV Wochenbericht 3 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 02 März 2008

GSA e.V. 27.01.05

3. Wochenbericht Hartz IV

DGB-Chef Michael Sommer erklärte erneut den Widerstand gegen Hartz IV als beendet


"Die gewerkschaftlichen Versuche zur Verhinderung oder Veränderung der Hartz-IV-Reformen haben sich Sommer zufolge erledigt. ‚Wir werden keine Schlachten von gestern erneut schlagen’. (Der Tagesspiegel 27.01.05 – ähnliche Meldungen in weiteren überregionalen Zeitungen) Die Passage ist nicht im Redetext von Sommer enthalten, stammt von der Pressekonferenz dazu. In seiner Rede kündigt Sommer eine europaweite Gewerkschaftsdemonstration an: "Am 19. März werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa in Brüssel für ein soziales Europa demonstrieren. Aber wir müssen über Demonstrationen hinaus kommen. Und konkrete Verabredungen treffen, um dem Europa des freien Finanz-, Güter- und Dienstleistungsverkehr ein menschliches, ein soziales Antlitz zu geben. Deswegen habe ich die Spitzen der Europäischen Gewerkschaftsbünde für diesen Herbst zu einer ‚Trade Union Leaders Conference’ nach Berlin eingeladen." (Sommer-Rede zur Neujahrspressekonferenz 26.01.05)

 

Bisher 5.000 Widersprüche und 420 Klagen gegen ALG-Bescheide in NRW

Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Brand, geht davon aus, dass die bisher geringe Zahl von Klagen "politisch gesteuert" ist: "Ich denke, dass die Anträge in der ersten Runde von den Agenturen noch sehr positiv geprüft wurden, um einen Aufschrei zu vermeiden." Um die Kosten zu senken, würden bei künftigen Anträgen strengere Maßstäbe angelegt. Dann werde es auch mehr Streitfälle geben. In NRW wurden extra 23 neue Richterstellen bei den für ALG II zuständigen Sozialgerichten geschaffen. (FAZ 26.01.05)

Städte- und Gemeindebund NRW droht mit "Ausstieg aus Hartz IV"

"Wenn die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro nicht gelingt, steigen wir aus der Reform aus. Die Sparzitrone ist so ausgequetscht, dass die Kerne quietschen", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Jürgen Schneider. Bei dem Arbeitstreffen für den Regierungsbezirk Köln wurde berichtet, dass die Kreisverwaltungen (Rhein-Erft-Kreis) die Kreisumlagen für die Kommunen wegen Hartz IV drastisch erhöhen. "Im Eckdatenpapier für den Haushalt 2005 rechnet die Kreisverwaltung mit einer Mehrbelastung durch die Neuregelung beim ALG II von 7,8 Millionen Euro und begründen unter andrem damit eine Erhöhung der Kreisumlage." Frühestens im Oktober gebe es Daten als Grundlage für die Berechnung. (Kölnische Rundschau 26.01.05)

Arbeitslosengeld-II-Bezieher sollen "Selbsteinschätzung" geben, ob sie in die Arbeitslosenstatistik gehören.

Wirtschaftsminister Clements Staatssekretär Pfaffenbach sieht gute Chancen, dass zumindest bis zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die offizielle Zahl des Arbeitslosenheers unter der 5 Millionen-Grenze bleibt, da die Bundesagentur für Arbeit gegenwärtig nicht in der Lage sei so schnell alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher in die Statistik aufzunehmen. Auch danach sollen nur die als arbeitslos in der Statistik gezählt werden, "die für die Vermittlung zur Verfügung stehen". Das sei bei allein erziehenden Müttern mit kleinen Kindern, bei der Pflege von Angehörigen oder vorübergehender Krankheit oft nicht der Fall. Die Betroffenen sollen dazu der Agentur eine "Selbsteinschätzung" abgeben, ob sie in die Statistik gehören. (wiwo.de 21.01.05)

 

Caritas : Zuwenig Geld für 1-Euro-Jobs

Der Caritasverband NRW berichtet, dass die Mittel für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen von Ein-Euro-Jobbern von den örtlichen Agenturen zusammengestrichen werden, um die Ein-Euro-Jobs überhaupt finanzieren zu können: "Für jeden Teilnehmer (Ein-Euro-Job) sollen 300 Euro monatlich überwiesen werden. Davon sind 150 Euro als Aufwandsentschädigung bestimmt, mit der anderen Hälfte sollen Maßnahmen finanziert werden, die dem Arbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnen. In Heinsberg (Aachen) und Coesfeld (Münsterland) werden jedoch lediglich die 150 Euro für die Entlohnung aufgewendet." (Neue Westfälische 26.01.05)

 

Immer mehr ins Blickfeld, und damit in die Auseinandersetzung unter den Massen, geraten die gravierenden Auswirkungen von Hartz IV auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Jugend wird demotiviert

Der Leiter des Jugendamtes in Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) verweist auf die gravierenden Folgen von Hartz IV gerade für Jugendliche, wenn sie durch Geldentzug zu jeder "zumutbare Arbeit" gezwungen werden sollen: „Das funktioniert so nicht. Man kann junge Menschen nicht wie Erwachsene behandeln (...) Sie brauchen besondere Hilfen und haben ‚ihre’ Problemlage und vielleicht auch noch den Traumberuf vor Augen. (...) Wenn sie nach einiger Zeit die Motivation verlässt oder sie Probleme haben, fallen sie aus der Förderung heraus. Sie erhalten kein Geld mehr. Dann steht die Jugendhilfe in der Verantwortung. Schließlich müssen wir auch verhindern, dass sich die Jugendlichen ihr Geld auf andere Weise verdienen und in die Kriminalität abrutschen. (...) Wenn man die Verantwortung für die Jugendlichen ernst nimmt, wird das für die Städte einen Ausgaben- und Aufgabenzuwachs bedeuten sowie eine Einnahmenreduzierung. (...) Wir haben für uns zum Beispiel mal geschätzt, dass im Bereich der Jugendberufshilfe der Finanzbedarf um rund hundert Prozent steigen wird." (Kölner Stadtanzeiger www.ksta.de 26.01.05)

Die Sanktionsmaßnahmen gegen Jugendliche sind auch nach Meinung von Jugendberaterinnen der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen "problematisch": "Verpasst ein Jugendlicher nur einen Termin, dann wird ihm der Regelsatz von 331 € sofort für drei Monate komplett gestrichen. Lässt ein über 25-jähriger den gleichen Termin sausen, dann muss er lediglich für drei Monate einen Abschlag von zehn Prozent hinnehmen. Gerade bis 25 ist es doch aber normal, dass Fehler im Umgang mit Ämtern passieren. Zumal wenn es sich wie bei den von uns Betreuten um Jugendliche handelt, die in ihrem Elternhäuser nicht unbedingt Rückhalt finden." (Leipziger Volkszeitung www.lvz-online.de 24.01.05)

 

Alleinerziehende : Einen neuen Lebenspartner zu finden wird erschwert

Wenn ein(e) arbeitslose Alleinerziehende(r) mit einem (noch arbeitenden) neuen Lebenspartner zusammenziehen, bilden sie nach Hartz IV eine Bedarfsgemeinschaft, und der Verdienst des neuen Lebenspartners wird auf das ALG II, Sozialgeld der Kinder und das Kindergeld angerechnet, d.h., bei entsprechenden Verdienst des Lebenspartners gestrichen. Bei der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war das nicht der Fall. Selbst bei Heirat konnte der Partner schriftlich erklären, dass er für die Stiefkinder nicht aufkommt, so dass sie ihren Anspruch auf staatliche Unterstützungszahlungen behielten. Initiativen und Sozialverbände gehen davon aus, dass bestehende Lebensgemeinschaften wegen der finanziellen Einbußen auseinanderbrechen werden bzw. die Chancen für Alleinerziehende, einen neuen Lebenspartner zu finden, sich drastisch vermindern. (ZDF 24.01.05)

 

Asylbewerber wegen Arbeitslosengeld II abschieben?

Bisher erhielten Ausländer, die seit fünf Jahren straffrei in Deutschland leben, als Arbeitslosenhilfe-Bezieher eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Regelung fehlt bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, ebenso eine klare Festlegung, ob das neue Arbeitslosengeld II als Sozialhilfe gewertet wird. Damit droht vielen die Abschiebung, denn im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz können Ausländer ausgewiesen werden, die "für sich und seine Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen." (taz NRW 24.01.05)

 

"Angemessenes" Auto ohne Benzin

Hartz IV gesteht den Arbeitslosengeld-II-Beziehern für die Arbeitssuche ein "angemessenes" Auto im Wert von unter 5.000 Euro zu. Allerdings sind in den Regelsätzen-West von 345 Euro bzw. 311 Euro in Ostdeutschland kein Ausgaben für Benzin oder gar Reparaturen vorgesehen. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurden die in den Regelsätze enthaltenen einzelnen Ausgabeposten bereits im Sommer 2003 auf Grund von Daten des Statistischen Bundesamt aus dem Jahre 1998 (!) zusammengestellt. Als zum Beispiel 2004 die Praxisgebühr hinzukam, wurde der Regelsatz nicht erhöht, sondern die Ausgaben für Essen und Kultur weiter gekürzt. (merkur-online.de 24.01.05)