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Hartz IV Wochenbericht 2 PDF Drucken E-Mail

 

GSA e.V.     20.01.05

2. Wochenbericht Hartz IV
Ombudsrat ohne Nutzen für ALG-II-Bezieher


In der Öffentlichkeit wird der Ombudsrat als Anlaufstelle für Hilfesuchende in Sachen Arbeitslosengeld II dargestellt. Tatsächlich ist der Ombudsrat ein Instrument des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erfassung, Dämpfung und Kanalisierung der Beschwerden gegen Hartz IV. Für die Beschwerdeführer ist er weitgehend ohne Nutzen.

Der "Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitssuchende" (offizieller Titel) hat die Aufgabe, "unabhängig und ehrenamtlich" die "Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu begleiten".

Nach telefonischer Auskunft des Sekretariats des Ombudsrats kann sich jeder beschweren, alle Beschwerden werden entgegen genommen. Dafür gibt es keinerlei Beschränkungen, wie nur Sammelbeschwerden oder nur schriftliche eingereichte Klagen usw. Jeder kann Anrufen, E-mail schicken oder einen Brief.

Einsprüche gegen ALG-II-Bescheide dürfen nicht entgegengenommen werden. Das Verwaltungsrecht verbietet es, dass der Ombudsrat bei Einsprüchen selbst aktiv wird. Der Ombudsrat arbeitet außerhalb des regulären Widerspruchs- und Klageverfahren. Dazu müsse der formale Rechtsweg eingehalten werden, und der jeweilige Einspruch bei der zuständigen Behörde oder Gericht eingereicht werden. Der Ombudsrat könne dazu lediglich Ratschläge erteilen. In Einzelfällen, wenn ein offensichtlicher großer Lapsus passiert ist, könne der Ombudsrat aber auch nach eigenen Ermessen bei der entsprechenden Behörde/Amt aktiv werden. (Dem Sekretariat fiel auf Anhieb kein tatsächliches Beispiel ein, wo der Ombudsrat selbst aktiv geworden ist.)

Hauptaufgabe des Ombudsrats ist es "Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelungen" zu ziehen und entsprechend Empfehlungen dem Wirtschaftsministerium zu geben.

Nach Auskunft des Sekretariats hat es bis zum 18.01.05 fast 10.000 Beschwerden gegeben sowie täglich 400-500 Anrufe bei der Geschäftsstelle. Mitglieder des Ombudsrats sind die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, und der ehemalige Vorsitzende der IG Chemie-Papier-Keramik, Hermann Rappe. Der Ombudsrat hat sich bis jetzt zwei mal im Dezember und Januar getroffen. Ende Februar soll der erste Bericht an Clement gehen.

ABM-Stellen werden zu 1-Euro-Jobs

Die "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" werden von den Arbeitsagenturen weitgehend gestrichen und durch 1-Euro-Jobs ersetzt. Die "Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung" (GAB) ist bundesweit einer der größten "Beschäftigungsträger", die mit Tausenden ABM-Kräften gearbeitet hat (Recyclingbörsen, Reparaturarbeiten, Renovierungsservice usw.) und stellt jetzt auf 1-Euro-Jobs um.

Die 1-Euro-Jobber erhalten keinen regulären Lohn wie die ABM-Kräfte und gelten nicht als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die "Beschäftigungsträger" erhalten pro 1-Euro-Jobber 300 Euro im Monat.

ABM-Kräfte werden um einen Monatslohn betrogen

ABM-Kräfte erhalten ihren Lohn im darauf folgenden Monat. Endet z.B. die ABM-Stelle im Januar und wird ALG II beantragt, dann wird für den Monat Februar der ABM-Lohn voll als Einkommen gerechnet und damit auf das ALG II angerechnet, das dann in der Regel für Februar gestrichen wird.

1-Euro-Jobs schönen die Arbeitslosenstatistik

Wer einen 1-Euro-Job hat, wird aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im letzten Dezember bereits mehr als 60.000 in 1-Euro-Jobs.

Clement kippt Ein-Cent-Arbeitslosengeld II

Wirtschaftsminister Clement hat die Arbeitsagenturen angewiesen, in "Härtefällen" Langzeitarbeitslosen, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, einen Zuschuss von maximal 125 Euro für eine Krankenversicherung und von maximal 15 Euro für eine Pflegeversicherung auszuzahlen. Dies gilt für Betroffene, die in "nichtehelichen Verhältnissen" leben. Sie sind bei ihrem arbeitenden Lebenspartner nicht gesetzlich mitversichert. Würden diese "Bedarfsgemeinschaften" sich selbstständig kranken- und pflegeversichern, gerieten viele unter die "Bedürftigkeitsgrenze" und hätten damit Anspruch auf 345 Euro Arbeitslosengeld II. Bisher hatten die Agenturen teilweise in solchen Fällen ein Ein-Cent-Arbeitslosengeld II gewährt, so dass die Betroffenen wenigstens in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind. Mit Clements "Billiglösung" fällt für die Betroffenen aber nach wie vor die Rentenversicherung weg. 

Kreistag senkt "angemessenen Wohnraum"

Laut Hartz IV können die Kommunen selbst festlegen, was "angemessener Wohnraum " für die ALG-II-Bezieher ist, und wie viel sie heizen dürfen. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat jetzt auf Antrag der CDU die bisher gültigen Größen reduziert: Für Alleinstehende sollen 25 Quadratmeter, für Paare 59 und für eine vierköpfige Familie 80 maximal zulässig sein. Das Heizungsgeld wurde auf monatlich 5,51 Euro pro Quadratmeter gekürzt. Der Kreistag rechnet damit, dass bis zu 3.000 der insgesamt 8.000 ALG-Empfänger umziehen müssen.

In Ostdeutschland gibt es für viele Kommunen und Regionen keinen Mietspiegel. In den jetzigen Bescheiden, die bis zum 31. März gelten, wurde meist nur die Wohnungsgröße geprüft. Bei den nächsten Bescheiden soll vor allem die Miethöhe geprüft werden.

ALG-II-Empfänger erhalten keinen "Magdeburg Pass"

Sozialhilfe-Empfänger und andere Bedürftige können bisher in Magdeburg ermäßigt Bus und Bahn fahren und erhalten in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bäder, Theater) 30 bis 50 Prozent Ermäßigung. Nicht so die 40.000 ALG-II-Bezieher. Zwar hat ihnen der Stadtrat das "Passrecht" zugestanden, aber die Pässe dürfen nicht ausgeteilt werden, bis der Haushalt 2005 genehmigt ist. Anfang April will der Stadtrat neu beraten: "Wird der Ansturm zu groß und die Ausgaben dafür massiv in die Höhe, muss der Stadtrat neu entscheiden: Geben wir mehr Geld dafür aus oder streichen wir die Vergünstigungen."