Home arrow Archiv arrow Hartz IV Wochenbericht 1
Hartz IV Wochenbericht 1 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 15 Juni 2007

GSA e.V.     12.01.05

1. Wochenbericht Hartz IV

Auswirkungen von Hartz IV nicht so schlimm wie befürchtet?


* Bis zum Jahresende hat die Agentur für Arbeit die Bescheide über das Arbeitslosengeld II an rund 2,86 Millionen "Bedarfsgemeinschaften" mit rund sechs Millionen Menschen verschickt.

* Viele Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger erhalten keine Arbeitslosengeld II oder sonstige Leistung, weil ihr Antrag abgelehnt wurde. Die Bundesregierung hatte eine Ablehnungsquote von 23 Prozent vorgegeben. In den Medien wird nun berichtet, dass von den Agenturen für Arbeit lediglich 9,3 Prozent abgelehnt wurden, weil zu lasch geprüft wurde. Eine glatte Zahlenmanipulation, zu der eine Sprecherin der Bundesanstalt wie folgt Stellung nahm: 1.) Bei den 9,3 Prozent handele es sich um eine "Momentaufnahme" vor Weihnachten. 2.) Erfasst seien dabei lediglich die abgelehnten "Bedarfsgemeinschaften" von Langzeitarbeitslosen 3.) Die abgelehnten Anträge von Einzelpersonen seien noch nicht erfasst. 4.) Zahlen über die abgelehnten Anträge von Sozialhilfeempfängern lägen noch gar nicht vor. Staatssekretär Rudolf Anzinger aus Clements Wirtschaftsministerium kündigte inzwischen unter anderem schärfere Nachprüfungen an, so dass bis "zum Jahresende der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die kein Arbeitslosengeld II bekommen, nahe bei den prognostizierten 23 Prozent liegen werde".

* Hinzu kommt, dass viele Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger keinen Antrag abgegeben haben. An rund 3 Mio. Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten die Antragsformulare verschickt werden. Nach Angaben der Agentur für Arbeit haben rund 5 Prozent keinen Antrag abgegeben (das sind rund 150.000), weil sie damit rechneten, keine Leistung zu erhalten. Einen Überblick über die Eingegangenen Anträge von Sozialhilfeempfängern läge aber noch nicht vor. Agenturen in einzelnen Städten berichten aber über viel höhere Zahlen. So haben in Hamburg von 56.000 Arbeitslosenhilfeempfängern bis Weihnachten 11.500 keinen Antrag gestellt, dass sind 20 Prozent bzw. jeder Fünfte.

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wie viele aus dem Arbeitslosengeld II fallen werden: "Die gegenwärtigen Soll-Zahlen basieren auf der Sozialstatistik zum Jahre 2002. Bisher war keine Bedarfsgemeinschaft als Einheit bekannt und es ist unklar, wie viele Arbeitslosenhilfeempfänger tatsächlich aus dem Arbeitslosengeld II herausfallen."

Clements Wirtschaftsministerium klagt nun, dass Hartz IV im ersten Jahr 2,5 bis 3 Mrd. Euro mehr kosten wird. Man müsse derzeit von 3,2 Mio. Leistungsberechtigen ausgehen, von 150.000 bis 250.000 mehr als bisher geplant. Tatsache ist, dass nicht wie von Clement vorhergesagt, im letzten Jahr die Arbeitslosenzahlen gesunken sondern gestiegen sind. Allein im produzierenden Gewerbe wurden im letzten Jahr weitere 300.000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Das ist der Hintergrund für die angekündigte verschärfte Prüfung der Anträge.

 

Ohne Pannen gestartet?

Die Masse der Arbeitenden ist betroffen

* SPD und Grüne Politiker lehnen jetzt lauthals eine "Ausweitung von 1-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft" ab. "Wir können ein endloses Lohndumping nicht zulassen", so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD). Das ist reine Heuchelei, so, als wüssten die Bundestagsabgeordneten nicht mehr, was sie mit Hartz IV beschlossen haben. Im § 16 des "Zweites Buch Sozialgesetzbuch" (Hartz IV) heißt es ohne jede Einschränkung: "Für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden." Auch in dem fortlaufenden Text kommt die Einschränkung auf "gemeinnützige" Arbeiten nicht vor. Lediglich bei der Frage der Bezahlung wird von Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse geschrieben: "Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen."

* Die bisherige propagierte Einschränkung, die 1-Euro-Jobs gemeinnützig sein und dürften nur für zusätzliche Tätigkeiten vergeben werden, um keine regulären Arbeitsplätze zu vernichten, ist also nicht von dem Gesetz abgedeckt. Im Gegensatz dazu war im bisherigen Bundessozialhilfegesetz (das durch Hartz IV abgelöst wurde) ausdrücklich festgeschrieben, dass Sozialhilfe-Empfänger im begrenzten Ausmaß und als Ausnahme aus erzieherischen Gründen zu gemeinnützigen zusätzlichen Tätigkeiten herangezogen werden können. So heißt es in einem Urteilte das Verwaltungsgericht Hannover vom 25.09.1985: "Das Angebot einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit ohne Arbeitsvertrag bedarf einer eingehenden Begründung, worin im Einzelfall ihre Eignung besteht, die Selbsthilfebereitschaft des Sozialhilfeberechtigten zu fördern."

* Dass in dem neuen Gesetzestext die "gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeiten" durch "Arbeitsgelegenheiten" ersetzt wurde macht nur dann Sinn, wenn die 1-Euro-Jobs massenhaft zur Lohndrückerei und allgemeinen Absenkung des Lohnniveaus eingesetzt werden, was zusätzlich reguläre Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Daran setzt der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) mit seiner Forderung nach 1-Euro-Jobs in der "Privatwirtschaft im ersten Arbeitsmarkt" an.

* Sachsen-Anhalt will dazu einen "ersten Modellversuch" mit einigen hundert 1-Euro-Jobs im Garten- und Landschaftsbau im März starten. Dagegen protestiert selbst der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, weil damit ein weiterer Arbeitsplatzabbau in seiner Branche verbunden ist: "Die von Sachsen-Anhalt geplante Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Wir fürchten einen weiteren Arbeitskräfteabbau in unserer Branche. Dies können wir nicht hinnehmen." Und zur Lohndrückerei: "Gerade der geplante Modellversuch im Garten- und Landschaftsbau zeigt die Fragwürdigkeit des Vorschlags. Bereits heute ist es so, dass Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus Straßenarbeiten übernehmen, bis hin zu Arbeiten als Subunternehmer großer Bauunternehmen im Autobahnbau. Weil sie keiner Mindestlohnregelung unterliegen, haben sie Wettbewerbsvorteile gegenüber regulären Straßenbaubetrieben." Und zur Gemeinnützigkeit: "Sollte der Modellversuch tatsächlich kommen, steht eine weitere Entlassungswelle an. Die Vorstellung, den Einsatz dieser Mitarbeiter auf ‚zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten’ beschränken zu können, wie es das Gesetz vorsieht, ist nicht wirksam zu kontrollieren."

 

* Auch in anderen Branchen wie im Metallbereich wird der Einsatz von 1-Euro-Jobs gefordert. Der Chef der Göppinger Agentur für Arbeit, Bernd Hofmann, bestätigt der Esslinger Zeitung: "Es gibt Anfragen von Arbeitgebern, die reguläre Arbeitsplätze durch solche Kräfte besetzen wollen." Und der Geschäftsführer der Wernauer Fa. Prakesch (Zerspanungstechnik), Axel Egerer, bestätigt ebenfalls der Zeitung sein Interesse an 1-Euro-Jobber: "Wir haben immer wieder Arbeiten, für die wir Aushilfskräfte holen. Vielleicht wäre das für manchen eine gute Gelegenheit, im Arbeitsleben Fuß zu fassen und eine Dauerbeschäftigung zu finden."  

* Mittlerweile soll es bereits 60.000 1-Euro-Jobs geben. Clement gibt als Ziel für 2005 ein Zahl von 600.000 1-Euro-Jobs an.